Speck Christian · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich vertrete die Kommissionsminderheit bei Artikel 30. Das Abhängigmachen der Inkraftsetzung eines Gesetzes von der Annahme einer neuen Abgabe ist eine an und für sich schon merkwürdige Art und Weise, Politik zu betreiben. Bekanntlich hat die UREK mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, dass das EMG nur in Kraft gesetzt werden kann, wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Herbst der Förderabgabe von 0,3 Rappen zustimmen. Diese Koppelung ist zutiefst undemokratisch, und sie ist auch staatspolitisch bedenklich. Ohne zusätzliche Subventionen keine Marktöffnung - so einfach ist das.

Was passiert, wenn das Gesetz über die Strommarktliberalisierung nicht in Kraft gesetzt werden kann? Die Marktöffnung wird sich dennoch durchsetzen, dies aber vor allem für die Grossverbraucher. Für die Durchleitungsrechte wird es einen Entscheid der Wettbewerbskommission geben, wie er [PAGE 349] ja bereits angekündigt worden ist. Nachteile werden vor allem die Kleinkonsumenten, die festen Kunden der Endverteiler haben.

Amtsdirektor Eduard Kiener sagte dazu in der Kommission: "Rechtlich ist eine Verknüpfung möglich." Politisch läuft die Marktöffnung ohnehin. Sie vom Förderabgabegesetz direkt abhängig zu machen, bedeutet, dass wir im Fall einer Ablehnung weiterhin einen Wildwuchs haben.

Wir haben heute vernünftige Marktöffnungsstufen beschlossen. Dies wird dazu führen, dass NAI nur in Ausnahmefällen entstehen werden. Obwohl die Anträge zu Artikel 25ter abgelehnt wurden, besteht keine Veranlassung, die Inkraftsetzung des EMG davon abhängig zu machen, dass sie mit einer neuen Subventionsmaschinerie verbunden wird. Sollte die Förderabgabe in der Volksabstimmung abgelehnt werden, so müssten punktuelle Lösungen gefunden werden.

Im Übrigen bin ich überzeugt, dass sich der Markt mittelfristig erholen dürfte, wovon auch die Wasserkraft profitieren wird. Die Kröte Marktöffnung aber muss nun einmal ohne Wenn und Aber geschluckt werden. Jede Verbindung mit neuen Subventionen ist da fehl am Platz.

Ich bitte Sie im Namen der starken Minderheit um Zustimmung zur Fassung des Bundesrates.