Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie wurden jetzt von der Gegnerschaft dieses Gesetzes wieder damit konfrontiert, dass der Ehe-Verfassungsartikel ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe nicht vorsieht. Meine Frage: Das Schweizervolk hat bei der letzten Revision der Bundesverfassung Artikel 8 mit der Lebensform ergänzt. Was sagt Ihr Bundesamt für Justiz zu diesem Artikel? Enthält er verfassungsrechtlich nicht sogar die Pflicht, dass wir diese Diskriminierung in der Ehe abschaffen?