Müller Damian · Ständerat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat sich am 10. Februar 2020 ausführlich mit dem Aussenpolitischen Bericht 2019 befasst und von ihm Kenntnis genommen. Die Kommission hat zudem beschlossen, das Thema der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 im Ständerat vertieft zu bearbeiten.

Der Aussenpolitische Bericht 2019 verschafft einen Überblick über die aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz im letzten Jahr. Das sind insbesondere die Europapolitik, die Beziehungen zu den globalen Schwerpunktländern, das Engagement für Frieden und Sicherheit in der Welt sowie die Förderung von Wohlstand und Nachhaltigkeit. Wie schon in früheren Jahren stand auch im Jahr 2019 das Europadossier im Zentrum des aussenpolitischen und auch des innenpolitischen Interesses. Der Bundesrat hielt intensive Konsultationen zum Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens ab. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten war 2019 insgesamt eng und fruchtbar. Mit ihrer "Mind the Gap"-Strategie setzte die Schweiz ihre Arbeiten zur Sicherstellung der bestehenden Rechte und Pflichten im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erfolgreich fort.

Ein besonderes Augenmerk richtet der Bericht auf die Entwicklung der geostrategischen Kräfteverhältnisse. So stellt er eine wachsende Konkurrenz zwischen den USA und China als prägendes Element fest. In diesem Licht schenkt der Bundesrat den Beziehungen zu diesen beiden Ländern besondere Aufmerksamkeit, ohne aber globale Schwerpunktländer wie Brasilien, Indien, Japan, Russland, Südafrika und die Türkei ausser Acht zu lassen. Mit vielen dieser Staaten fanden bekanntlich Kontakte auf höchster Ebene statt. So traf unser Bundespräsident 2019 die Staatschefs von China, Indien, Russland und der USA.

Der Bericht beleuchtet auch, wie die Schweiz die Agenda 2030 der UNO umsetzt. Wohlstand und Sicherheit in der Schweiz hängen stark von ihrem internationalen Umfeld ab. Die Schweizer Aussenpolitik setzt sich deshalb[NB]für[NB]die[NB]nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, Energie-, Wissenschafts- und Gesundheitspolitik ein. Im Umgang mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützte die Schweiz ein international koordiniertes Vorgehen.

Schliesslich zieht der Bundesrat eine weitgehend positive Bilanz über die Aussenpolitische Strategie 2016-2019. Der Bundesrat hält aber auch fest, dass einzelne Ziele noch nicht erreicht wurden, namentlich in der Europapolitik.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Bericht die Erwartungen erfüllt, da er die wichtigsten Aktionsfelder der Schweizer Aussenpolitik beleuchtet und sowohl Erfolge als auch Aufholpotenzial beschreibt. Darum hat die Kommission vom Aussenpolitischen Bericht 2019 entsprechend Kenntnis genommen.

Damit komme ich zur Aussenpolitischen Strategie 2020-2023. Sie setzt vier Schwerpunkte:

1.[NB]Frieden und Sicherheit: Hier stehen die Kandidatur und der Einsitz 2023-2024 im UNO-Sicherheitsrat, die guten Dienste und die Wissenschaftsdiplomatie im Vordergrund.

2.[NB]Der Wohlstand: Sowohl die eminente Bedeutung des institutionellen Rahmenabkommens als auch die in Verhandlung stehenden Freihandelsabkommen stehen dabei im Zentrum. Dazu kommt die Entwicklungszusammenarbeit, welche stärker fokussiert und dadurch wirkungsvoller wird. Sie leistet einen solidarischen Beitrag zum Wohlstand in der Welt.

3.[NB]Die Nachhaltigkeit: Dabei geht es insbesondere um die Umsetzung der UNO-Agenda 2030, welche die drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen berücksichtigt. Das klimarelevante Budget in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit wurde um 100 Millionen auf 400 Millionen Franken aufgestockt.

4.[NB]Die Digitalisierung: Dabei geht es um die Stärkung des internationalen Genf, die Schärfung der aussenpolitischen Profile in der digitalen Gouvernanz sowie die Anwendungen von "Tech for Good" im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.

Grundsätzlich bestehen für die Aussenpolitik der Schweiz mehrere Herausforderungen. Dazu gehört beispielsweise die Kohärenz, bedingt durch die Tatsache, dass alle sieben Departemente international tätig sind. Sämtliche Departemente gestalten die Aussenpolitik mit, wodurch dem EDA verstärkt eine Koordinationsrolle zukommt.

Die Kommission hat beschlossen, die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 vertieft zu diskutieren und sie deshalb im Plenum zur Debatte zu bringen. Ich bitte Sie ebenfalls, diesen Bericht entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.