Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Wir sind ja jetzt schon fast in der Detailberatung angelangt. Lassen Sie mich namens der Kommission aber noch einmal kurz zusammenfassen, was wir letzte Woche gehört haben, und etwas darauf eingehen.

Noch einmal ganz kurz zur Erinnerung: Die parlamentarische Initiative "Ehe für alle", die jetzt schon sehr lange unterwegs ist, hat die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates sehr lange und sehr intensiv beschäftigt. Wir haben insbesondere die Frage, ob eine Verfassungsänderung notwendig wäre oder nicht, eingehend geprüft und sind letztlich zum Schluss gekommen, dass das nicht notwendig ist. Artikel 14 der Bundesverfassung macht nicht die Einschränkung, dass die Ehe nur für nicht gleichgeschlechtliche Paare zulässig ist, und Artikel 8 der Bundesverfassung schreibt die Rechtsgleichheit für alle Lebensformen vor.

Gleichwohl hat sich die Kommission auch dazu durchgerungen, die grossen Fragen, die sich noch stellen, teilweise auszulagern und eine sogenannte Kernvorlage zu erarbeiten, in der zunächst einmal nur die Ehe für alle festgeschrieben und eingeführt wird. Andere Fragen, wie beispielsweise eben die Samenspende für lesbische Paare, aber vor allem auch die sozialrechtlichen Fragen, die sich aus der Ehe für alle noch weiter ergeben, insbesondere die Witwenrente und Ähnliches, werden in ein zweites Paket genommen. Es stellt sich die Frage, wo man dann den Schnitt zwischen diesen Kernanliegen und den weiteren Anliegen macht, die gesetzgeberisch teilweise technisch schwierig umzusetzen sind. Wir befinden uns auf jeden Fall innerhalb der verfassungsmässig zulässigen Gesetzgebung, wenn wir die Ehe für alle aufmachen. Das wurde ja von der Minderheit, die für Nichteintreten ist, vor allen Dingen vorgebracht.

Ebenso wurde von der Minderheit vorgebracht, dass es ja bereits die eingetragene Partnerschaft gebe, die eigentlich schon alles aufnehme, was mit der Ehe für alle gefordert wird. Die Mehrheit der Kommission ist zum Schluss gekommen, dass man das nicht mehr will, weil die eingetragene Partnerschaft eben mitnichten dasselbe ist wie eine Ehe; darum diskutieren wir auch schon seit Jahren darüber. Die Ehe ist als Manifest und als Zelebration eines Zusammenseins halt eben trotzdem noch etwas anderes als die eingetragene Partnerschaft oder ein Pacte civil de solidarité, wenn man jetzt noch anfängt, über diesen zu sprechen, den Pacs, der dann wahrscheinlich noch einmal ein anderes Lebensmodell umfasst.

Die Kommission hat auf jeden Fall letztlich mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung diesem Entwurf, den Sie jetzt hier als Kernvorlage vor sich haben, zugestimmt.

Ich bitte Sie namens der Kommission, einzutreten, das Gesetz zu beraten und die Ehe für alle heute zu beschliessen.