Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Namens der Kommission möchte ich kurz zu den beiden Minderheiten Nidegger und Flach, letztere übernommen von Frau Markwalder, Stellung nehmen.

Zur Minderheit Nidegger: Herr Nidegger möchte bei Artikel 96 und den folgenden Artikeln, die Sie auf der Fahne finden, beim geltenden Recht bleiben. Das ist im Grunde genommen nichts anderes als ein Nichteintreten auf diese Gesetzesänderung. Die Kommission hat diesen Antrag mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Ich bitte Sie namens der Kommission, den Minderheitsantrag Nidegger abzulehnen.

Zur Minderheit Flach, übernommen von Frau Markwalder: Diese Frage der Fortpflanzungsmedizin, der Samenspende für lesbische Paare, hat die Kommission lange und tiefgreifend umgetrieben. Entsprechend viele Diskussionen ergaben sich daraus. Die Minderheit argumentiert ja damit, dass die Frauen heute schon Fortpflanzungsmedizin in Anspruch nehmen, dazu ins Ausland gehen oder auf natürlichem Wege schwanger zu werden versuchen. Mit einer klaren gesetzlichen Regelung entsprechend den heutigen Regeln, wie wir sie auch schon für heterosexuelle Paare für diese Kinder haben, würden nicht nur die Fragen der Vaterschaft, sondern dann eben auch die Fragen des Kindeswohls am besten geklärt.

Die Mehrheit hingegen sagt aus verschiedenen Gründen, unter anderem aus grundpolitischen Überlegungen, um die Vorlage nicht zu überladen, wolle man darauf verzichten und das eben nicht in diese Kernvorlage aufnehmen, weil die Frage von allfälligen Vaterschaftsklagen beispielsweise nicht geklärt sei. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare könne dann rascher umgesetzt werden.

Die Kommission hat den Minderheitsantrag Flach nach langwierigen Diskussionen denkbar knapp mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Namens der Kommission bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.