Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Wir Grünen haben es seit Beginn gesagt: Für uns sind diese Überbrückungsleistungen eine sinnvolle Ergänzung der Sozialversicherungen. Bereits vor dieser Diskussion und nicht im Zusammenhang mit der Kündigungs-Initiative wissen wir seit Jahren, dass es für ältere Arbeitnehmende, und das "älter" beginnt leider bereits bei 50 und spätestens bei 55, wenn sie entlassen werden, sehr schwierig ist, wieder im Erwerbsleben Fuss zu fassen. Je weniger qualifiziert man ist, desto schwieriger ist es, aber auch die Qualifizierten haben grosse Schwierigkeiten. Wenn man ein Leben lang gearbeitet hat, im höheren Alter entlassen wird, über zwei Jahre Hunderte von Bewerbungen geschrieben hat und dann trotzdem ausgesteuert wird und Sozialhilfe beantragen muss, ist das unwürdig. Wenn die Leute vorher noch die Pensionskasse geplündert haben und am Schluss sicher in den Ergänzungsleistungen landen, geht das nicht, ist das inakzeptabel.

Die Corona-Krise hat leider gezeigt, dass die Erwerbslosenzahlen trotz Kurzarbeitszeitmöglichkeiten in die Höhe geschnellt sind, speziell auch bei den älteren Arbeitnehmenden. Während der Monate März und April ist die Zahl der Entlassungen von Über-55-Jährigen - hören Sie gut hin! - um 50 Prozent gestiegen. Natürlich, auch von der Seite der Grünen her ist es klar, dass wir uns engagieren, dass möglichst viele Menschen, solange sie das wollen, im Erwerb bleiben können, gerade auch die Älteren, weil sie auch die nötige Erfahrung mitbringen. Natürlich ist jede Corona-Entlassung eine zu viel, speziell wenn sie die langjährigen älteren Arbeitnehmenden trifft. Da wären und sind die Arbeitgebenden gefordert. Bloss ist das eine schöne Aussage, die den Arbeitslosen ziemlich wenig nützt. Das ist ein schöner Appell. Ich hoffe, der Appell wird auch in der Wirtschaftswelt gehört. Aber jenen, die ausgesteuert sind, hilft das wie gesagt wenig. Natürlich wollen sie arbeiten, und deshalb ist es ja auch so klar: Sie sind unschuldig arbeitslos, sie nähmen noch so gern eine Arbeit an, aber sie ist nicht da. Diese Menschen haben es verdient, eine würdige Existenz zu haben.

Wir Grünen hätten uns gewünscht, entsprechend den Studien, dass die Massnahme bereits bei den 57-Jährigen begonnen hätte. Wenigstens haben wir uns auf 60 Jahre geeinigt. Sehr schön ist auch, dass die Care-Arbeit akzeptiert wird; vor allem betrifft dies ja die Frauen. Erziehungsarbeit, Betreuungsarbeit wird mitberücksichtigt. Für uns ein Wermutstropfen ist, dass die Krankheits- oder Heilungskosten nicht[NB]berücksichtigt wurden. Aber immerhin, das ist das Schöne, einigen wir uns mit dem Ständerat, so hoffe ich jetzt auch da, auf diese Limite des 2,25-Fachen der Lebenshaltungskosten.

Wir Grünen werden deshalb überzeugt Ja sagen und empfinden die Überbrückungsleistung als eine wichtige Ergänzung der Sozialversicherungen.