Kutter Philipp · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, den Minderheitsantrag Aebischer Matthias abzulehnen. Die Sicherheit auf einem Schulareal, ich sage es etwas salopp, ist Sache der entsprechenden Schule, nicht Sache der Polizei. Darum sind private Sicherheitsdienste sinnvoll. Ich bedaure die negativen Erlebnisse von Kollege Aebischer. Seine generelle Kritik an den Sicherheitsdiensten teile ich nicht. Natürlich ist es sinnvoll, dass die Kantonspolizei in besonderen Fällen einbezogen wird, z. B. bei Grossanlässen. Aber das müssen wir nicht ins Bundesgesetz schreiben. Der Minderheitsantrag schiesst darum klar über das Ziel hinaus. Mit dieser gesetzlichen Bestimmung wären die ETH vermutlich die einzigen Bildungseinrichtungen der Schweiz, die ihre Sicherheitskonzepte jeweils der Kantonspolizei vorlegen müssten.

Darum bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.