Kutter Philipp · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Wir stimmen der Auffassung, dass Videoüberwachung mit äusserster Sorgfalt eingesetzt werden muss, grundsätzlich zu und begrüssen daher die neue gesetzliche Regelung, die der Bundesrat vorschlägt. Die Auflistung gemäss Minderheitsantrag Python finden wir nicht stufengerecht. Wir müssen im Bundesgesetz nicht einzelne Räume aufzählen, sonst vergessen wir am Ende sicher einige. In der aktuellen Liste fehlen zum Beispiel die WC.

Darum empfehle ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP, es bei der generell-abstrakten Regelung zu belassen und den Minderheitsantrag Python abzulehnen.