Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Artikel 25 darum, wie schnell der Markt geöffnet werden soll und für wen er geöffnet werden soll. Mein Antrag zielt dahin, dass wir in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a den Ausdruck "je Verbrauchsstätte" streichen. Ich möchte Ihnen erklären weshalb.

In einer ersten Phase ist ja vorgesehen, dass Endverbraucher und -verbraucherinnen mit einem Jahresverbrauch von 20 GWh inklusive Eigenerzeugung ihren Strom selber auswählen können. Ich bin nicht sicher, ob die UBS, die Swisscom, Novartis und die Grossverteiler - die als so genannte Bündelkunden heute schon über spezielle Abkommen verfügen - sich die Marktöffnung tatsächlich so vorgestellt haben. Denn etwas müssen Sie wissen: Wenn wir das Gesetz in dieser Form annehmen - wenn also der Ausdruck "je Verbrauchsstätte" so im Gesetz steht -, dann heisst das, dass die Unternehmen, die ich genannt habe und die heute als Bündelkunden auftreten, ihre Freiheiten unter Umständen wieder verlieren werden.

Die Aufnahme des Begriffs "je Verbrauchsstätte" ist eine sehr restriktive Massnahme. Sie verhindert, dass sich Kundinnen und Kunden bündeln können, dass eine UBS oder ein Grossverteiler den Stromverbrauch für die gesamte Unternehmung inklusive Filialen bündeln kann und aufgrund dieser Bündelung dann auf den Mindestverbrauch von 20 GWh kommt. Wenn wir den Ausdruck "je Verbrauchsstätte" im Gesetz lassen, verhindern wir auch, dass sich Mieterinnen und Mieter oder Hauseigentümer und -eigentümerinnen bündeln können, um allenfalls diesen Bedarf von 20 GWh zusammenzubringen.

Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, dass wir den Ausdruck "je Verbrauchsstätte" aus dem Gesetz streichen, damit sich in Zukunft Kundinnen und Kunden, aber auch Unternehmen, die verschiedene Filialen haben, gleich von Anfang an bündeln können - so wie dies UBS und Grossverteiler heute bereits tun, damit sie für ihr ganzes Filialnetz als ein Kunde auftreten können.