Herzog Eva · Ständerat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Ich danke meinen Vorrednern für ihre Voten und die unterschiedlich starke Unterstützung des Anliegens, die eben von Unterstützung bis zumindest Verständnis reicht. Sie wissen um die Bedeutung der Schweizer Rheinhäfen für die Schweiz. Hier geht es jetzt um die Personenschifffahrt, bei der die Schweiz auch erstaunlich stark ist, obwohl sie, es wurde schon gesagt, nur über sehr wenige Flusskilometer verfügt. Es handelt sich um eine stattliche Branche mit immerhin 8000 Beschäftigten in der Schweiz, die in der Schweiz auch rund 100 Millionen Franken Steuern und Sozialabgaben zahlen. Es geht hier also um Schweizer Firmen. Einige haben den Sitz in Basel, weshalb ich natürlich auch jetzt hier gern das Wort ergreife und Ihrem früheren Kollegen Claude Janiak dafür danke, dass er diese Motion eingereicht hat; Damian Müller danke ich für die Übernahme.

Als ich mit dieser Motion konfrontiert wurde, dachte ich: Die Sachlage ist eigentlich klar, es ist ja klar, worum es geht. Es besteht hier eine rechtlich schwierige Situation. Man wurstelt sich irgendwie durch, es gibt keine klare Grundlage. Man sollte jetzt eine saubere rechtliche Grundlage schaffen. Es gibt tatsächlich ein Problem, und machen wir es doch einfach wie alle anderen, bei denen die Visa dort beantragt werden, wo die Gesellschaften ihren Sitz haben. Nun geht dies eben gemäss Standpunkt des Bundesrates nicht, es wurde schon von Kollege Fässler gesagt: Bei uns gilt im Ausländer- und Integrationsrecht das Territorialprinzip. Das gehe nicht, schrieb der Bundesrat. Der Auftrag, den die Motion hier formulieren will, wird vom Bundesrat also abgelehnt.

Nur ist das Problem, denke ich, damit ja noch nicht gelöst. In Gesprächen, die ich geführt habe, wurde mir empfohlen, einfach zu sagen, man solle auf diese Mitarbeitenden aus Drittstaaten verzichten, man solle halt die Löhne erhöhen und dann würden sich sicher Leute aus der Schweiz und der EU melden. Das Problem wäre damit von alleine gelöst. Da denke ich, so einfach ist es eben nicht, und da macht man es sich vielleicht ein bisschen einfach. Es ist eben nicht so - es wurde schon gesagt -, dass sich die Leute darum reissen, zu diesen Arbeitsbedingungen auf diesen Schiffen zu arbeiten. Die Löhne sind vergleichsweise tief, wobei ich mir habe sagen lassen - ich habe die Vergleiche gesehen -, dass sie auf den Schweizer Schiffen noch höher sind als auf Schiffen der Konkurrenz. Aber die Arbeitsbedingungen sind hart, man arbeitet mehr oder weniger rund um die Uhr und nicht zu hohen Löhnen.

Ich habe dann gesehen, dass es nicht so einfach ist. In diesem Zusammenhang finde ich die Position der Gewerkschaften aufschlussreich. Sie setzen sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf den Schiffen ein. Die Gewerkschaften sind der hier vorliegenden Lösung gegenüber - ich habe Stimmen gehört, wir haben Briefe gelesen - kritisch eingestellt und neigen dazu, sie eher abzulehnen; dies, weil sie Angst haben, dass bei einer Regelung und einer Vereinfachung die Löhne nicht steigen.

Man sollte diesen Druck vielleicht auch aufrechterhalten, dann würde sich das von allein ergeben; wenn die Löhne steigen, findet man wieder andere Leute als nur Drittstaatsangehörige. Gleichzeitig wissen eben gerade die zuständigen Gewerkschaften - hier insbesondere die Gewerkschaft Nautilus International -, dass das nicht so einfach ist und dass man es sich mit dieser Haltung zu einfach macht. Deshalb fahren sie zweigleisig: Sie wollen höhere Löhne, setzen Druck auf, arbeiten aber gleichzeitig mit den Unternehmen zusammen und versuchen, Gesamtarbeitsverträge auszuhandeln, was ihnen auch schon gelungen ist.

Sie alle haben einen Brief erhalten, den auch ein Vertreter von Nautilus International unterschrieben hat, in dem diese Motion explizit unterstützt wird. Warum? Nautilus International ist nach sorgfältigen Abklärungen zum Schluss gekommen, dass mit der Visumvergabe eben eine Regulierung der ihrer Meinung nach bisher viel zu schwach regulierten Arbeitsbedingungen auf diesen Schiffen möglich wird. Insbesondere die vielfältigen Verpflichtungen, die das Staatssekretariat für Migration bei der Erteilung der Visa einfordert, würden einen Hebel darstellen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es sei nämlich so, dass viele Firmen, wenn das jetzt nicht passiert, ganz legal den Umweg über Zypern oder Malta gehen würden, dort die Leute mit schlechten Sozialversicherungen anstellen würden und dann auf den europäischen Flüssen arbeiten liessen. Nautilus International setzt deshalb auf Zusammenarbeit und auf den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen.

Die Gewerkschaft hat bereits einen Gesamtarbeitsvertrag abschliessen können. Dieser stelle, hiess es, eine massive Verbesserung gegenüber den derzeit herrschenden Bedingungen dar. Langfristig ist es natürlich auch das Ziel, Schritt für Schritt die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Löhne zu erhöhen, sodass diese Jobs auch wieder attraktiver werden und auch Leute aus anderen Gegenden sich dafür melden.

Es scheint mir der bessere Weg zu sein, die Motion jetzt zu unterstützen, die Visumvergabe über die Schweiz zu machen und die Vorteile zu nutzen, die unser System, auch mit den klaren Regulierungen, hat. Somit werden die Leute, die heute auf den Schiffen arbeiten, nach unseren Arbeitsbedingungen angestellt.

Der Bundesrat sagt, dass es rechtlich nicht möglich sei, das genau so zu machen. Wenn ich die Bestimmung ansehe, glaube ich nicht, dass es ein Präjudiz sein kann; es ist so klar formuliert. Wenn es rechtlich nicht möglich ist, komme ich zu einem anderen Schluss als Kollege Daniel Fässler, der sagt, man solle die Motion nicht annehmen, aber den Bundesrat bitten, eine Lösung zu finden. Ja, warum soll der Bundesrat das dann tun, wenn die Motion nicht angenommen ist? [PAGE 508]

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen und den Bundesrat zu bitten, uns sonst halt eine andere Lösung vorzulegen. Doch einfach zu sagen, dass es keine Lösung gibt, und nichts machen, das geht nicht.