Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-06-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass ja jetzt aktuell das Projekt zur Harmonisierung der Strafrahmen läuft und dass die Frage des Sexualstrafrechts in diesem Rahmen gelöst werden soll. Das ist an und für sich richtig, aber wir müssen mal die Geschichte des Sexualstrafrechts anschauen. Der Bundesrat hat bereits 2008 - schon 2008! - angekündigt, im Rahmen der Harmonisierung der Strafrahmen würden auch die Strafandrohungen bei den Widerhandlungen gegen die sexuelle Integrität überprüft. Also seit 2008 schieben wir die Frage des Sexualstrafrechts und die Frage, wie Vergewaltiger in Zukunft bestraft werden sollen, vor uns her! Das kann nicht sein; es ist nicht eine einfache Tat, es ist ein Schwerverbrechen, und aus der Praxis wissen wir, dass die Opfer, egal welchen Alters, Mühe haben, das Geschehene zu verarbeiten. Aus der Praxis wissen wir, dass sich die Opfer teilweise sehr schämen, sich zu öffnen, ein Verfahren anzugehen, eine Strafanzeige zu machen. Viele Opfer, wenn nicht den grössten Teil, beschäftigt das Geschehene ein Leben lang, trotz langjährigen Therapien. Diese Aufarbeitung wird noch schwieriger, das zeigt die Praxis, wenn davon ausgegangen wird, dass in einem Verfahren eben bedingte Strafen erlassen werden. Da fragen sich die Opfer: Soll ich überhaupt in das Verfahren gehen oder nicht? Sie wissen auch, was in einem solchen Verfahren dann alles geschieht, was den Opfern noch vorgeworfen wird.

Ich bitte Sie, nach zwölf Jahren jetzt nicht nur ein Signal auszusenden. Nach zwölf Jahren bitte ich Sie, jetzt ein starkes Zeichen zu setzen und zu sagen: Nein, wir wollen nicht noch länger warten! Der Ständerat hat ja die Sexualstrafrechtsvorlage von der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen ausgenommen und möchte eine separate Vorlage machen. Diesem Zeitplan müssen wir Einhalt gebieten!

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.