Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2002-10-04

Wortprotokoll

Wir verlangen von der Post immer sehr viel. Schon mit der Reform haben wir der Post grosse Aufgaben gegeben. Wir wollen einen Universaldienst in allen Teilen unseres Landes, wir wollen einen Dienst von guter Qualität, und wir wollen die Eigenwirtschaftlichkeit der Post. Wenn wir von guter Qualität sprechen, dann meinen wir damit natürlich eben die bisherigen, gewohnten, zuverlässigen und überall angebotenen Dienstleistungen der Post. Das sind Aufgaben, die so einfach nicht zu lösen sind. Hier sind wir wieder dabei, ein Konzept und einen Aufgabenbereich vorzuschreiben, sind aber offenbar zu einem Teil in diesem Saal nicht bereit, auch die entsprechenden finanziellen Konsequenzen zu tragen. Ich finde es gut, dass wir uns darauf haben einigen können, wie dieses landesweite, flächendeckende Poststellennetz in Artikel 2 Absatz 3 beschrieben werden soll. Aber ich finde es einfach inkonsequent, wenn man davor die Augen verschliesst, dass diese Ansprüche, die wir formuliert haben, eben auch etwas kosten.

Man kann sich nun allerdings fragen, ob man diese Mittel schon auf Vorrat einstellen und der Post eine entsprechende Abgeltung in Aussicht stellen will. Ich zweifle nicht daran, dass die Post bzw. die Führung der Post alles daransetzen wird, möglichst kostengünstig zu produzieren, möglichst schwarze Zahlen zu schreiben. Aber ich habe Angst davor, dass die Post, wenn man ihr wiederum ein grösseres Aufgabengebiet vorschreibt und mehr Leistung abverlangt, dann gezwungen sein wird, von ihren bisherigen Qualitäten, von ihren Leistungen und von ihrem Standard zurückzugehen - wie wir das bisher erlebt haben. Ich befürchte, dass dann genau wieder jene Situation entsteht, in der die Bevölkerung rebelliert und enttäuscht sein wird. Deshalb finde ich es fair und angemessen, diese subsidiäre, komplementäre Finanzierung zu gewähren.

Ich werde daher für Artikel 2 Absatz 4 stimmen und denke, meine Fraktion wird dies auch tun.

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