preparatory:AB 263592

Wortprotokoll

Die Legislaturplanungskommission des Ständerates hat an einer ersten Sitzung am 24./25. Februar dieses Jahres die Leitlinien, Ziele und Massnahmen beraten, welche der Bundesrat in der Legislaturplanung 2019-2023 vorgesehen hat. Die Sitzung fand in Anwesenheit der Bundespräsidentin, Frau Sommaruga, und des Bundeskanzlers, Herrn Thurnherr, statt. Die Legislaturplanungskommission hat ebenfalls die Konferenz der Kantonsregierungen angehört. An dieser ersten zweitägigen Sitzung befasste sich die Legislaturplanungskommission insbesondere mit den Fragen der Digitalisierung und des Klimawandels.

Die Kommission hatte die Beratung der Legislaturplanung am 25. Februar 2020 ursprünglich bereits abgeschlossen. Angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklung der Corona-Krise sowie deren Auswirkungen auf sämtliche Bereiche der Geschäftstätigkeit hat sich die Legislaturplanungskommission wieder getroffen und sich, in Anwesenheit der Bundespräsidentin, mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Planung der Legislatur 2019-2023 befasst.

Die Legislaturplanung enthält die politischen Leitlinien und Ziele für die Legislaturperiode. In seinem Entwurf der Planung führt der Bundesrat zudem die konkreten Massnahmen auf, welche zur Erreichung der gesetzten Ziele erforderlich sind. Er ordnet diesen Zielen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind. Bei diesem Erlass handelt es sich um einen Bundesbeschluss. Für die 51. Legislaturperiode hat der Bundesrat folgende Leitlinien definiert: Erstens soll die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichern und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Zweitens soll die Schweiz den nationalen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leisten. Drittens soll die Schweiz für Sicherheit sorgen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässlicher Partner in der Welt agieren.

Diesen Leitlinien hat der Bundesrat insgesamt 18 Ziele zugeordnet und Letztere mit quantifizierbaren Zielen verknüpft. Zu jedem Ziel in der Botschaft sind die geplanten Erlasse und andere Massnahmen aufgeführt. In Anhang 4 der Botschaft gibt es synoptisch dargestellte Indikatoren, die ein Monitoring der Zielerreichung erlauben. Der Bundesrat hat insgesamt 53 Massnahmen vorgesehen, mit denen man die Ziele[NB]erreichen[NB]möchte. Viele sind schon im Gesetzgebungsprogramm.

Neben der Legislaturplanung hat der Bundesrat noch verschiedene andere Planungsinstrumente, u. a. den Legislaturfinanzplan, der die finanzielle Entwicklung aufzeigt und auf die aus finanzpolitischer Sicht bedeutenden Vorhaben verweist. Vor der Pandemie ging der Legislaturfinanzplan für die drei kommenden Jahre von strukturellen Überschüssen aus. Wir wissen, dass es jetzt anders sein könnte.

Weiter hat der Bundesrat einen Plan im Personalbereich, eine mittelfristige Personalplanung; diese stützt sich auf die Legislaturplanung und enthält Wachstums- und Kürzungsbereiche. Diese mittelfristige Personalplanung zeigt die voraussichtliche Entwicklung im Personalbereich und ist mit der Legislaturplanung verknüpft.

Im Geschäftsbericht des Bundesrates findet man jährlich eine Bilanz der Zielerreichung, obwohl - das ist wichtig zu wissen - nur zwei Drittel aller Botschaften, die im Parlament landen, ursprünglich in der Botschaft zur Legislaturplanung vorgesehen sind. Dementsprechend ist die Bilanz etwas zu relativieren.

Die Legislaturplanungskommission des Ständerates unterstützt die Leitlinien sowie die strategische Zielsetzung der Legislaturplanung grundsätzlich. In Ergänzung des bundesrätlichen Entwurfs will sie aufgrund der Herausforderungen der Corona-Krise insbesondere, dass Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen und dass diese bei der Umsetzung der Leitlinien der Legislaturplanung berücksichtigt werden.

Die Kommission ist sich bewusst, dass der Bundesrat eine Evaluation der Bewältigung der Pandemie durchführen wird. Gleichzeitig hat auch die Geschäftsprüfungskommission entschieden, dass sie diese Krise aufarbeiten will. Im Vordergrund steht dabei sicher eine allfällige Revision des Epidemiengesetzes. Ausserdem werden sich sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament und die Kantone mit den wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie vertieft auseinandersetzen. Es wäre deshalb schwierig, wenn man heute in der Legislaturplanung einzelne Bereiche, die von der Krise betroffen sind oder betroffen waren, ansprechen würde und andere nicht. Damit könnte die Gefahr bestehen, dass man keine Globalbetrachtung im Sinne eines Gesamtkonzeptes anstellt. Deshalb hat die Kommission diesbezüglich nur bei Artikel 11, Ziel 10, eine neue Massnahme 30bis zur Revision des Epidemiengesetzes beschlossen.

Die Kommission will nebst dem Klimaschutz auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in den Leitlinien festhalten, und zwar in Leitlinie 3. Die Zielsetzung im gesundheitspolitischen Bereich hat die Kommission mit einer wirkungsvollen Prävention ergänzt, und zwar in Ziel 10. Auf der Stufe der zur Zielerreichung vorgesehenen Massnahmen hat die Legislaturplanungskommission gegenüber dem Planungsentwurf des Bundesrates namentlich folgende Ergänzungen vorgenommen:

Nach umfassenden Diskussionen zu den Herausforderungen der Digitalisierung fordert die Kommission den Bundesrat auf, eine Strategie für eine starke digitale Gouvernanz auszuarbeiten, welche die Chancen der Digitalisierung nutzt und deren Risiken minimiert. Die Legislaturplanungskommission des Ständerates ist der Ansicht, dass die Digitalisierung allen zugutekommen soll. Sie fordert daher vom Bundesrat zusätzlich eine Strategie zur Inklusion sowie zur Förderung des barrierefreien Zugangs mit den Chancen der Digitalisierung.

Die Legislaturplanungskommission ist der Meinung, dass der Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels zu den grossen Herausforderungen der 51. Legislatur gehören. Sie erwartet daher vom Bundesrat einen Bericht über den Aktionsplan Biodiversität sowie die Weiterführung der Umsetzung dieses Aktionsplans. Weiter soll eine neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz erarbeitet werden, welche auch die Kostenfolgen aufzeigt.

Im Bereich der Europapolitik unterstützt die Kommission die Zielsetzung des Bundesrates, über eine geregelte Beziehung mit der EU zu verfügen. Bezüglich der Migrationspolitik erwartet die Kommission vom Bundesrat Entscheide zur Übernahme der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes unter Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Um den Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Märkten zu sichern, sollen die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und dem Vereinigten Königreich gewährleistet werden. Mit dem Ziel, allgemein für bestmögliche Rahmenbedingungen zu sorgen, will die Legislaturplanungskommission des Ständerates den Bundesrat beauftragen, eine Botschaft zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu verabschieden.

Im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie will die Kommission eine optimale Grundversorgung in allen Regionen der Schweiz gewährleisten. Die Förderung des Zusammenhalts der Regionen sowie der Verständigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgruppen ist in den Augen der Kommission ein zentrales Ziel der 51. Legislatur. Zu dessen Erreichung soll eine Botschaft für die politische Bildung der jungen Generationen unter Einbezug der Kantone beitragen.

Weiter soll der Bundesrat in einem Bericht die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung erläutern. Die Kommission will aber keinen Aktionsplan für die Förderung der [PAGE 515] Mehrsprachigkeit und für den Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur. Sie ist zwar der Meinung, dass die Mehrsprachigkeit für den Zusammenhalt in unserem Land sehr wichtig ist, sie wird aber schon bei der Beratung der Kulturbotschaft demnächst ein Thema sein. Dieses Anliegen wird auch nachher in der Detailberatung diskutiert werden, weil ein Minderheitsantrag vorliegt.

Ein besonderes Augenmerk hat die Kommission zudem auf sicherheitspolitische Gefahren aus dem Luftraum gelegt. In diesem Zusammenhang fordert sie die Erneuerung der Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der dritten Dimension. Die Legislaturplanungskommission hat entschieden, Hinweise auf einzelne Motionen wegzulassen, weil sowieso alle in den Gesetzgebungsprozess kommen.

Wie ich am Anfang gesagt habe, hatten wir auch eine Anhörung der Konferenz der Kantonsregierungen. Die KdK hat die Kommission durch ihren Vizepräsidenten, Regierungsrat Stocker, darauf aufmerksam gemacht, dass die Gesetzesvorlagen und Projekte des Bundes in der neuen Legislatur auf keinen Fall zusätzliche Lasten für die Kantone und Gemeinden zur Folge haben sollten.

Gemäss der KdK brauchen folgende zwei Projekte besondere Aufmerksamkeit seitens des Bundesrates und des Parlamentes: die Aufgabenüberprüfung zwischen Kantonen und Bund - spezifisch bei allen grossen Bereichen der Staatsaufgaben wie der Prämienverbilligung und dem öffentlichen Verkehr - sowie die Umsetzung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Beim Ausbau aller Infrastrukturen sollen sowohl die Belange der Nachhaltigkeit wie auch die Bedürfnisse aller Regionen des Landes mit einbezogen werden.

Die Kulturbotschaft 2021-2024 ist ein wichtiger Bestandteil der Massnahmen zur Förderung des Ausgleichs zwischen den Regionen.

La commission a aussi accepté une proposition de corriger l'article 1er de l'arrêté fédéral dans la version française. En effet, dans le texte du projet du Conseil fédéral, on lit: "Pour la législature 2015 à 2023, les lignes directrices ..." La commission vous propose donc, à l'unanimité, de corriger: "Pour la législature 2019 à 2023, les lignes directrices ..."

Trattandosi di un oggetto con una portata ampia che tocca numerosi ambiti e tutta la legislatura, l'attenzione del Parlamento e anche del pubblico su questo tipo di dibattiti può sembrare forse meno forte rispetto ad oggetto più concreti, sui quali il Parlamento si china e dibatte. Eppure, il piano di legislatura, così come i dibattiti sul nostro programma di legislatura, sono importanti, come ce lo ha ricordato la presidente della Confederazione durante l'esame commissionale. Ci dicono a che punto siamo, che vogliamo e dove vogliamo andare.

Vi ringrazio quindi per l'attenzione che vorrete porre a questo piano di legislatura, agli interventi di entrata in materia che seguiranno e evidentemente all'intervento della presidente della Confederazione.