Badertscher Christine · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Ich spreche für die Finanzkommission. Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2020 mit der neuen Strategie der internationalen Zusammenarbeit befasst und ausführlich über die Ziele und die dafür einzusetzenden Mittel diskutiert. Gerne fasse ich die Diskussion und die Beschlüsse zusammen.

Es ist keine Überraschung, dass die Diskussion ebenfalls im Zeichen der Corona-Krise stand. Die Finanzkommission nahm ihre finanzpolitische Verantwortung ernst und hat darüber debattiert, ob in dieser für die Schweiz einmaligen und schwierigen Zeit die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit angemessen und notwendig sind. Dabei gab es Stimmen, welche der Meinung waren, der Bund müsse sich nun auf die Schweiz konzentrieren. Die Ausgaben für die Sozialwerke und für die Unterstützung der Wirtschaft in der Schweiz hätten jetzt Priorität, die Kredite für die internationale Zusammenarbeit hingegen sollten gekürzt werden. Die finanzielle Situation des Bundes würde es nicht erlauben, die vorgesehenen Mittel einzusetzen.

Entsprechend gab es zwei Kürzungsanträge. Einer will die Kredite auf eine APD-Quote von 0,45 Prozent kürzen, und einer verlangt eine Halbierung der Mittel, ausser bei der humanitären Hilfe. Beide Anträge wurden von der Finanzkommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt, sie erscheinen nun auf der Fahne als Minderheit Grin respektive Guggisberg.

Eine weitere Minderheit ist der Meinung, dass die Rahmenkredite erhöht werden müssen. Die Minderheit Friedl Claudia verlangt eine Aufstockung der Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, wie dies das Ziel 17 der Agenda 2030 vorsieht. Der Antrag wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Aus Sicht dieser Minderheit sind internationale Herausforderungen gerade während Krisen besonders hoch. Die Schweizer Entwicklungsarbeit sei deshalb auszubauen, denn die Gefahr sei gross, dass wegen der Corona-Krise die Entwicklungsländer in ihrem Fortschritt um Jahre zurückgeworfen würden. Die Investition liege letztlich auch im Schweizer Eigeninteresse. Die aktuelle Situation mache deutlich, wie schnell sich eine Krise in einer globalisierten Welt ausbreiten könne und wie sehr die Schweiz von funktionierenden Gesundheitssystemen in anderen Ländern abhängig sei.

Die Mehrheit der Kommission hat schliesslich beschlossen, dass die Rahmenkredite wie vom Bundesrat vorgesehen gesprochen werden sollen. Die Mehrheit ist auch der Auffassung, dass die Vorlage ausgewogen ist. Begrüsst werden die in der Botschaft festgelegten drei Kriterien der strategischen Ausrichtung der IZA: erstens die Bedürfnisse der Menschen in den Entwicklungsländern, zweitens die langfristigen Interessen der Schweiz und drittens der Mehrwert unserer IZA im internationalen Vergleich. Auch die Ziele der Strategie, das heisst die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, der Klimaschutz, die Sicherstellung der Grundversorgung sowie die Förderung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit, wurden für richtig befunden. Zudem ist die Strategie flexibel ausgerichtet, sodass das EDA entsprechend auf die Covid-19-Pandemie reagieren kann.

Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Parlament somit die Bewilligung der Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 11,25 Milliarden Franken. In der aktuellen weltweiten Krise sei es wichtig, die internationale Zusammenarbeit des Bundes wie vorgesehen fortzusetzen. Gerade die Schweiz ist mit ihrer global verflochtenen Wirtschaft stark von der weltweiten Wirtschaftslage abhängig. Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland, dies wird hier im Rat immer wieder betont. Eine Kürzung der IZA-Rahmenkredite würde deshalb den Schweizer Interessen entgegenlaufen. Auch deshalb war [PAGE 957] die Finanzkommission der Meinung, dass sich die Investition in die internationale Zusammenarbeit lohnt und die Rahmenkredite wie vom Bundesrat vorgesehen gesprochen werden sollen.