Molina Fabian · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Ihnen meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Copräsident von Swissaid, einer stolzen Akteurin der internationalen Zusammenarbeit seit mehr als siebzig Jahren.

"Die Welt ist aus den Fugen, Maloney." Der Ausspruch des Polizisten in der DRS-Kultserie war schon vor der Covid-19-Pandemie sehr zutreffend. 2019 hungerten rund 850 Millionen Menschen, während die 26 reichsten Männer gleich viel Vermögen besassen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Rund 1,3 Milliarden Menschen lebten letztes Jahr in grosser Armut, davon die Hälfte Kinder, während die reichsten Länder gleichzeitig fast 2000 Billionen Dollar für Kriegsmaterial ausgegeben haben. 20 Millionen Menschen pro Jahr müssen wegen der Klimakrise ihre Heimat verlassen, während die Industrieländer ihren CO2-Ausstoss vergrösserten. Komplett aus den Angeln geraten ist die Welt nun durch die Corona-Krise. Wie ein Brennglas vergrössert die Pandemie die Ungleichheiten, die schon vorher bestanden haben. Die armen Menschen in den armen Ländern werden noch ärmer. Die Existenzgrundlage von Hunderten von Millionen Menschen wurde praktisch über Nacht vernichtet. Die UNO schätzt, dass bis Ende 2020 Hunderte Millionen Menschen zusätzlich von einer Hungerkatastrophe von biblischem Ausmass betroffen sein werden.

In einer globalisierten Welt trägt die Schweiz eine Verantwortung für das, was auf der Welt passiert. Es sind unsere Unternehmen, die ihre Gewinne auch in den ärmsten Ländern realisieren. Es ist unsere Tiefsteuerpolitik, die den ärmsten Ländern Einnahmen vernichtet. Es sind unsere Investitionen in Öl, Kohle und Gas, die den Meeresspiegel ansteigen lassen. Wir sind eine Welt, konfrontiert mit gewaltigen Krisen, die die ganze Menschheit betreffen.

Für die SP gibt es auf diese Herausforderungen nur eine Antwort: internationale Solidarität. Das heisst, dass wir als Schweiz unsere gesamte Politik an den Entwicklungszielen der Agenda 2030 orientieren und dass wir einen fairen Beitrag leisten, damit auch die Länder ihre Ziele erreichen, die strukturell benachteiligt sind. Dieser faire Anteil ist 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Dazu hat sich die Schweiz international verpflichtet, und diesen Beitrag leisten andere reiche Staaten wie Norwegen, Schweden, Grossbritannien und Luxemburg, ohne zu murren. Wenn wir verhindern wollen, dass wir die Erfolge bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wieder zunichtemachen, dann müssen wir unser Engagement endlich so ausbauen, wie wir es international schon lange versprochen haben.

Die vorliegende Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 hat nach der Vernehmlassung deutlich an Qualität gewonnen. Sie orientiert sich konsequent an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO und ihren siebzehn Nachhaltigkeitszielen, sie setzt Schwerpunkte, sie stärkt den Nexus zwischen Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und Friedenspolitik. Sie setzt sich zum Ziel, die Menschenrechte weltweit zu stärken. Das alles begrüssen wir sehr. Der Einsatz für die Stärkung der Rolle der Frauen, für die Rechtsstaatlichkeit, den Multilateralismus und bessere Gesundheitssysteme muss verstärkt werden, das bestätigen die jüngsten Ereignisse. Trotzdem setzen wir auch Fragezeichen.

Der Privatsektor hat ohne jeden Zweifel einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Dabei muss aber auch klar sein: Das Ziel heisst weniger Armut und mehr Gleichheit und nicht grössere Profite für Schweizer Konzerne. Die Zusammenarbeit mit Schweizer Konzernen muss endlich an der Wirkung gemessen werden und transparent sein. Die Privatisierung von Grundgütern wie Wasser, Gesundheitsversorgung oder Boden muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden. Hier bitte ich Sie, die Minderheit Badran Jacqueline zu unterstützen.

Auch bei der regionalen Fokussierung verlangen wir eine Nachbesserung: Der komplette Rückzug aus Lateinamerika ist geopolitisch falsch und droht die bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zu zerstören. In ausgewählten Ländern, in denen die Schweizer Arbeit eine lange Tradition sowie eine grosse Wirkung hat, wie in Honduras, Haiti oder Kuba, soll die Schweiz ihre Kooperation für Föderalismus, gute Regierungsführung und Menschenrechte fortsetzen, so wie es die APK in einer Motion fordert.

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Wollen wir Gerechtigkeit, Ordnung und Sicherheit für alle herstellen, ist ein ausserordentliches Engagement von allen Staaten nötig, auch von der Schweiz. Die IZA-Strategie leistet hier einen kleinen, aber sehr, sehr wichtigen Beitrag.

Aus diesen Gründen ersuche ich Sie im Namen der SP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, die Rückweisung sowie sämtliche Kürzungsanträge abzulehnen und im Sinne eines Kompromisses der Mehrheit der APK zu folgen.