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AB 263824

Carobbio Guscetti Marina · Ständerat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-06-15

Wortprotokoll

Bei Ziffer 27ter haben wir eine Minderheit Juillard. Der Antrag ist in der Kommission knapp abgelehnt worden. Er fordert, dass man einen Aktionsplan für die Förderung der Mehrsprachigkeit und den Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur unter Einbezug der Kantone verabschiedet, und will eine entsprechende neue Massnahme in Artikel 8 Ziffer 27ter einführen.

Die Kommission hat diese neue Massnahme zur Mehrsprachigkeit mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt. Die knappe Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Mehrsprachigkeit für den Zusammenhalt in unserem Land sehr wichtig ist, sie wird aber demnächst bei der Beratung der Kulturbotschaft ein Thema sein. Der Bund hat hier eine subsidiäre Funktion, er kann Projekte der Kantone unterstützen. Aus den erwähnten Gründen betrachtet sie eine neue Massnahme und eine Beauftragung des Bundesrates zur Verabschiedung eines Aktionsplans als nicht nötig.