Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen mit diesem Ordnungsantrag, die Kommissionsmotionen 20.3466 und 20.3467 noch in dieser Session zu traktandieren.

Ihre Kommission hat die Anträge für diese Motionen beide mit klaren Mehrheiten angenommen, und das aus gutem Grund. Der Bundesrat hat am 16. und am 20. Mai kommuniziert, die Lösungen für den Erwerbsersatz und die Kurzarbeit für Selbstständige und für mitarbeitende Geschäftsinhaber und Geschäftsinhaberinnen zu beenden, respektive er hat die baldige Beendigung in Aussicht gestellt; dies mit der Begründung, mit der Aufhebung der gesundheitspolitischen Massnahmen sei nun auch die ökonomische Krise überwunden, weil dieses Siebnergremium das offenbar so beschliessen kann.

Der Bundesrat sieht keine Krise der Selbstständigen, obwohl Veranstaltungen in diesem Land nach wie vor zu Tausenden abgesagt bleiben. Grossveranstaltungen dürfen nicht stattfinden. Diese Unternehmen sagen selber, sie wüssten nicht, [PAGE 967] wie sie den Sommer überstehen sollen, wenn es diese Lösungen nicht gibt.

Ihre Kommission hat den Bundesrat sofort nach ihrer Sitzung mittels Brief gebeten, seine parlamentsrechtlichen Rechte nach Artikel 121 des Parlamentsgesetzes wahrzunehmen und die Vorstösse zu beantworten, damit eine Behandlung in dieser Session möglich ist. Der Bundesrat hat diese Bitte mit sehr schwierigen Argumenten, um das nett zu formulieren, zurückgewiesen. Das ist nichts anderes als Arbeitsverweigerung auf dem Buckel von Zehntausenden KMU in diesem Land.

Wir bitten Sie, eine Massnahme, die bereits implementiert ist, die funktioniert und die bewiesen hat, dass sie die Existenz dieser Unternehmen stabilisieren kann, um ein paar Monate zu verlängern. Wir bitten Sie nur darum, diese Diskussion hier zu führen. Es wäre die richtige Antwort an die Menschen in diesem Land. Wir können jetzt nicht bürokratisch entscheiden, dass die Krise beendet ist; für Tausende ist sie es nicht.

Unterstützen Sie bitte unseren Ordnungsantrag, damit wir diese Diskussion noch in dieser Session führen.