Fischer Roland · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Die internationale Arbeitsteilung und die damit verbundene Zunahme des internationalen Handels haben Millionen von Menschen aus der Armut geführt. Man kann zeigen, dass die wirtschaftliche Öffnung in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern mit einem Wohlstandsgewinn verbunden ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass nicht alle Menschen von der Globalisierung profitieren und dass es in allen Ländern auch Verlierer der Globalisierung gibt. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass in zahlreichen Staaten viele Menschen aus verschiedenen Gründen nach wie vor nicht an einer nachhaltigen Entwicklung teilhaben können, in grosser Armut leben und wenig Perspektiven auf ein besseres Leben haben.

Freihandel kann den Wohlstand erhöhen, aber auch zu mehr Ungleichheit führen. Der internationale Austausch von Ideen, Arbeitskräften, Kapital, Gütern und Dienstleistungen beflügelt auf der einen Seite die Produktivität, den Wettbewerb und die Innovation. Auf der anderen Seite breiten sich Wirtschafts- und Finanzkrisen auch schneller über den ganzen Erdball aus. Gerade die Auswirkungen des Coronavirus und seine Bekämpfung werden den Welthandel in den nächsten Jahren vor eine harte Bewährungsprobe stellen.

Das heisst aber nicht, dass wir deswegen den internationalen Handel wieder einschränken sollten, nein, im Gegenteil, denn damit würden vielen Ländern die wirtschaftlichen Grundlagen entzogen. Auch unsere Volkswirtschaft und unser Wohlstand profitieren stark vom internationalen Handel und wären von Einschränkungen stark betroffen. Wir müssen aber gerade jetzt unsere Verantwortung als wohlhabendes Land noch stärker wahrnehmen und die Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen, zusammen und solidarisch mit anderen wohlhabenden Volkswirtschaften, denn in zahlreichen Staaten sind die Voraussetzungen, mit den Herausforderungen einer globalen Wirtschaft und einer globalen Wirtschaftskrise zurechtzukommen, nach wie vor schlecht. Es fehlt oft an stabilen gesellschaftlichen Strukturen, an staatlicher Gouvernanz, an Rechtssicherheit und demokratischer Mitbestimmung. Es braucht mehr Bildung, Gleichstellung, Arbeitskräftemobilität sowie nachhaltig finanzierte Sozial- und Gesundheitssysteme. Hinzu kommt in vielen Regionen ein durch interne oder externe Konflikte geprägtes, fragiles politisches Umfeld.

Die grössten Herausforderungen werden in den kommenden Jahren aber der Klimawandel und der Rückgang der Artenvielfalt sein. Gerade die ärmsten Bevölkerungskreise, welche häufig auf dem Land wohnen und auf intakte natürliche Ressourcen angewiesen sind, spüren die Veränderungen am stärksten und oft in existenzieller Art und Weise. Die Folgen des Klimawandels und des Verlusts an Biodiversität entziehen Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern die Lebensgrundlage und verstärken dadurch die Armut. Grosse Anstrengungen sind deshalb notwendig, um die Ursachen und die Folgen zu bekämpfen.

In den Entwicklungsländern sind diese Herausforderungen, kombiniert mit dem Corona-bedingten Einbruch der Wirtschaft und der drohenden Überschuldung der Staaten, jedoch eine Quadratur des Kreises. Sie sind alleine nicht in der Lage, Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung zu stemmen, eine nachhaltige Entwicklung, die letztendlich nicht nur ihnen, sondern allen zugutekommt, gerade auch hier bei uns in der Schweiz. Das Pariser Klimaabkommen und die Biodiversitätskonvention sowie die siebzehn Nachhaltigkeitsziele der UNO-Agenda 2030 müssen deshalb der Massstab für die zukünftige Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit sein.

Wir Grünliberalen treten auf die Vorlage ein. Wir beantragen jedoch aus den genannten Gründen eine sukzessive Aufstockung der Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, verbunden mit einem deutlich stärkeren Engagement für den Klimaschutz und für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt in den von uns unterstützten Ländern.