Chiesa Marco · Ständerat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Die Bundesversammlung äusserte zahlreiche Vorbehalte hinsichtlich des vorliegenden Entwurfes zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU und beauftragte den Bundesrat deshalb, Zusatzverhandlungen in den Bereichen Lohnschutz, staatliche Beihilfen sowie Unionsbürgerrichtlinie zu führen. Aktuelle Verlautbarungen der EU lassen darauf schliessen, dass die EU sich zu Zusatzverhandlungen bereit erklären wird. Zudem hat sich der Bundesrat bis anhin noch nie dazu geäussert, ob er dem aktuellen Vertragsentwurf überhaupt zustimmt. Entsprechend ist es nicht zweckmässig, die Botschaft zum institutionellen Rahmenabkommen als Legislaturziel aufzuführen. Stattdessen soll der Bundesrat, davon losgelöst und im Sinn einer Eventualplanung, eine Strategie dazu verabschieden, wie die Beziehungen zur EU im beidseitigen Interesse weiterentwickelt werden können.