Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit III (Schneider-Schneiter) entspricht dem Entwurf des Bundesrates und der Mehrheit der Finanzkommission. Leider sprechen wir im Rahmen dieser Strategie viel zu wenig über die Strategie, sondern nur über die Höhe der Finanzmittel, aber nicht darüber, wie das Geld effektiv eingesetzt werden soll. Gesundheitskrise hin oder her, es ist auch immer dieselbe Diskussion: Die Linke möchte immer mehr finanzielle Mittel und die Rechte immer weniger. Aber wir werden ja im Rahmen des Budgets über die jährlichen Mittel beraten, und je nachdem, wie sich das Bruttonationaleinkommen in den vier Jahren dieses Rahmenkredits verändert, passt sich die APD-Quote entsprechend an. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag III zu unterstützen. Ich spreche gerade noch für die Mitte-Fraktion: Wir unterstützen selbstverständlich diesen Antrag der Minderheit III. Er entspricht der Mehrheit der FK-N und dem Entwurf des Bundesrates.

Zu Artikel 2a besteht eine Minderheit Portmann, die fordert, dass sich die jährlichen Beiträge an der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Schuldenabbau zu orientieren haben und dass die jährlichen Beiträge einen Viertel der vom Bundesrat vorgesehenen Beiträge nicht übersteigen dürfen. Die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Minderheitsantrag. Ansonsten lehnen wir sämtliche Anträge ab und orientieren uns am Kreditrahmen des Bundesrates.