Estermann Yvette · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Unsere Minderheit IV möchte Ihnen eine moderate Einsparung von etwa 10 Prozent beantragen. Warum?

Wie schnell es mit der Krise gehen kann, auch in unserem Land, zeigt sich anhand der Schweizer Erwerbslosenquote im ersten Quartal; sie beträgt 5,1 Prozent. Davon sind Ausländer und Jugendliche am meisten betroffen: Die Erwerbslosenquote von Ausländern ist 9,9 Prozent, bei Schweizerbürgern beträgt sie 3,4 Prozent. Bei der Erwerbslosenquote sind wir im Vergleich zwischen EU- und EFTA-Staaten auf Platz 5 gerutscht, und das ist nur der Anfang. Jede Woche sind wir mit vielen Konkursen, Firmenschliessungen und Entlassungen konfrontiert, und die Verschuldung steigt. Es entstehen Unsicherheiten bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Leute konsumieren auch weniger, gehen weniger aus. Das spüren wiederum die Restaurants, die Hotels und die Geschäfte.

Grosse und bekannte Firmen, die finanziell gut dastehen, haben sich gleich im Februar und im März überlegt: Was machen wir, wenn das so weitergeht? Sie wussten nicht, wie die Entwicklung voranschreitet. Sie haben beschlossen, ihre Investitionen und auch ihre Projekte zu sistieren, zu stoppen, um gewisse Gelder nicht auszugeben, die man vielleicht später braucht. Das Gleiche erwartet man vom Bundesrat. Der Bundesrat sollte auch überdenken, was wir mit dieser Vorlage machen. Können wir sie noch verantworten? Der Herr Bundesrat hat dargelegt, dass wir das noch können.

Unsere Minderheit IV hat eine andere Meinung. Wir müssen bei einer steigenden Erwerbslosenquote auch berücksichtigen, dass es auch die Sozialwerke trifft. Wir werden oft mit der Aussage konfrontiert: Der Schweiz geht es gut, und wir sind verpflichtet, anderen zu helfen, die viel schlimmere Situationen erleben müssen. Doch wir sind auch für die Schweizer Bevölkerung da. Wir sollten mindestens diese 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung zugutekommen lassen.

Wir haben hier im Parlament jahrzehntelang gespart, auch unsere Vorgänger, und das war eher die bürgerliche Seite. Jetzt ist man sehr tolerant, man spricht von Solidarität und möchte diese Gelder sogar noch erhöhen. Wie die Solidarität in Europa funktioniert, haben wir am Anfang der Covid-Krise von unseren sogenannten Freunden in Europa erfahren, die für die Schweiz wichtige medizinische Hilfsmittel, Medizinalprodukte und Medikamente nicht an die Schweizer Bevölkerung ausliefern wollten. Das heisst nur so viel: Wenn die Schweiz etwas braucht, wenn die Schweiz Hilfe braucht, dann sind wir allein.

Damit wir den anderen helfen können, muss es in erster Linie uns gutgehen, das heisst, wir müssen unbedingt Wohlstand in der Schweiz retten, damit wir stark nach aussen agieren und vielen, denen es wirklich schlecht geht, helfen können.

Ja, man geht sehr grosszügig mit den Geldern der Steuerzahler um. Wie solidarisch das Parlament ist, wenn es ums eigene Geld geht, hat der Antrag von Nationalrat Lukas [PAGE 969] Reimann am Anfang der Sondersession vom vergangenen Mai gezeigt. Als wir darauf zu sprechen kamen, zum Wohle der Bevölkerung unser eigenes Geld zu kürzen, waren nur einige dabei.

Deshalb bitte ich Sie, die moderate Kürzung um 10 Prozent bei der IZA-Botschaft zu unterstützen.