Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

"Bei der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen im Bereich von Gütern und Dienstleistungen der Grundversorgung ist das Recht der öffentlichen Sache zu garantieren." So lautet mein Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit. Übersetzt und anders formuliert: Die Schweiz bietet mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit keine Hand für die Privatisierung von essenziellen Gütern, namentlich Wasser und Boden.

Wir reden hier von einer grundsätzlichen Haltung und Weichenstellung - einer sehr grundsätzlichen. Diese Richtlinie, keine Projekte zu unterstützen, die auf eine Privatisierung von Wasser hinauslaufen, ist vor dem Hintergrund, dass die internationale Zusammenarbeit vermehrt auf die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ausgerichtet werden soll, dringend nötig. Nur damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Die SP hat nichts gegen den Einbezug des privaten Sektors in die Entwicklungszusammenarbeit. Der[NB]private[NB]Sektor kann, muss aber nicht Teil der Lösung sein.

Nehmen wir Burkina Faso als Beispiel, wo es nebst Edelsteinen auch einen namhaften Baumwollsektor gibt. Eine private Kleiderfabrik mit Unterstützung der DEZA zu bauen, macht Sinn, weil so Wertschöpfung im Land aufgebaut wird sowie Arbeitsplätze und Kaufkraft geschaffen werden. Nur: Das passiert nicht, weil die Rohstoffhändler Baumwolle handeln, nicht T-Shirts. Die Entwicklungsländer sollen reine Rohstofflieferanten sein, und die Wertschöpfung soll in die höher entwickelten Länder transferiert werden.

Der Antrag richtet sich sodann auch nicht generell gegen die Kooperation mit dem Privatsektor, sondern nur dann, wenn es um Grundgüter geht, namentlich bei Wasserprivatisierungsprojekten von Nestlé. Mit Nestlé hat die DEZA ein Memorandum of Understanding unterschrieben, das die APK nie zu Gesicht bekommen hat. Zwölf Jahre lang hat der neue Vizedirektor der DEZA als Cheflobbyist von Nestlé gearbeitet. Unter Beteiligung der Multis Nestlé, Pepsico und Coca-Cola lobbyiert die 2030 Water Resource Group beim WEF aktiv für die WEF Water Initiative; dies mit dem Ziel, den Sektor öffentlicher Güter zu privatisieren. Das ist das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit. Das ist ein Schritt hin zu einer antibürgerlichen Neofeudalisierung. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten in der Schweiz eine Wasserprivatisierungs-Initiative. Fortan müssten wir den modernen Wasservögten jedes Mal, wenn wir den Wasserhahn aufdrehen, einen Zehnten abgeben. So eine Initiative würde mit 80 Prozent abgelehnt. Und nun wollen wir das Gleiche Afrika zumuten?

Sie mögen einwenden, dass dort die Staaten unfähig sind, den Zugang zu sauberem Wasser sicherzustellen. Das mag stimmen; dann zeigen wir ihnen, wie es geht. "Wenn du helfen willst, gib den Menschen keinen Fisch, sondern gib ihnen eine Angel zum Fischen", heisst es so schön. Genau auf solche Public-Public-Partnerships und nicht auf Public-Private-Partnerships ist nämlich die Schweiz[NB]erwiesenermassen[NB]spezialisiert, zum Beispiel, indem wir vielen Ländern erfolgreich Aufforstungs-Know-how vermittelt haben.

Sie mögen einwenden, dass die Länder kein Geld zum Investieren haben. Mit Verlaub, das ist Unsinn, Wasser ist immer ein lukratives Geschäft, in das sich eine Investition immer und nur lohnt, denn Wasser muss zwangskonsumiert werden. Muss man auf dem Wasser einem privaten gewinnorientierten Konzern noch Gewinne finanzieren, ist das das Gegenteil von Kaufkraft schaffen, sondern das ist Kaufkraft vernichten. Das ist Entwicklungshilfe für Nestlé und nicht für die dortige Bevölkerung. Das ist ein Stück Ausbeutung mehr statt weniger. Das kann niemals das Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit sein. Was auf den ersten Blick gut klingt, verkehrt sich in sein Gegenteil.

Besinnen Sie sich darauf, was die Schweiz gross und erfolgreich gemacht hat: Die Grundgüter wurden alle und ausschliesslich im Volksvermögen aufgebaut. Dies soll auch in anderen Ländern als Vorbild dienen. Konzentrieren wir uns in der Entwicklungszusammenarbeit, auch in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, auf die Schaffung von Kaufkraft in den Zielländern statt auf deren Abschöpfung. [PAGE 971]

Da mein Antrag zu meiner grossen Enttäuschung keine Mehrheit findet, ziehe ich ihn aus psychohygienischen Gründen zurück.