Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Es ist nicht alltäglich, dass Kollege Hegetschweiler und ich in die gleiche Richtung politisieren, aber bezüglich des Marktöffnungstempos ist es tatsächlich so. Ich vertrete hier die Meinung einer Minderheit, die den Elektrizitätsmarkt in drei Jahren öffnen möchte, und ich möchte Ihnen auch klar sagen, weshalb.

Zum einen ist die Entwicklung in Europa ausschlaggebend: Es gibt heute fast ein Dutzend Länder, die den Elektrizitätsmarkt bereits völlig geöffnet haben, und zwar in sehr kurzer Zeit. Dazu gehören Deutschland, Holland, Grossbritannien, Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen.

Die Übung, den Markt langsam zu öffnen, mahnt mich an den Versuch, von Linksverkehr auf Rechtsverkehr umzustellen und zu sagen, dass in den ersten sechs Jahren nur die Lastwagen rechts fahren dürfen, die anderen Verkehrsteilnehmer aber weiterhin links fahren müssen. Das geht nicht auf. Die Konsequenzen einer solchen Politik zeichnen sich bereits ab: Die Grossen, z. B. das Inselspital, bekommen Rabatte in Millionenhöhe, und die Kleinen bezahlen dafür, denn die Herstellung von Strom erzeugt ja im Wesentlichen nur Fixkosten. Wenn Sie fixe Kosten haben und den einen Rabatte gewähren, dann müssen Sie selbstverständlich bei den anderen die Preise erhöhen. Es sind die Haushalte und die so genannt kleinen und mittleren Betriebe, die diesen Preis bezahlen.

Es stellt sich die Frage, welche Betriebe denn klein und mittelgross sind. Die Grenzen, die das Gesetz laut Fassung des Bundesrates diesbezüglich vorsieht, liegen bei 10 bzw. 20 Gigawattstunden; das sind 20 Millionen Kilowattstunden Verbrauch. Wenn Sie schauen, was das für Betriebe sind, dann merken Sie schnell: Es sind nur Betriebe, die ungefähr 10 000 Arbeitsplätze haben, die in der ersten Phase davon profitieren. In der zweiten Phase sind es Betriebe, die vielleicht über 5000 Arbeitsplätze haben - vielleicht abgesehen von einigen sehr energieintensiven Unternehmen mit weniger Personal. Das heisst also, dass die grosse Masse, 90 Prozent, der kleinen und mittleren Betriebe den Preis für die Marktöffnung - die Rabatte und die Altlasten - zahlen werden.

Ich weiss, dass gerade in der Romandie sehr grosse Bedenken gegenüber einer raschen Öffnung bestehen. Aber ich möchte doch auch feststellen, dass die Gebirgskantone gesagt haben: Wenn man die Förderabgabe installiert, dann kann man die rasche Öffnung akzeptieren. Denn sie verbessert auch die Marktchancen der Gebirgskantone entscheidend, weil diese nicht mehr die überteuerten Hochspannungsleitungen bezahlen müssen, wenn sie ins Ausland exportieren wollen.

Vor allem ist ja das Gesamtkonzept der Förderabgabe so, dass man sagt: Ihr bekommt billigeren Strom - Herr Bundesrat Leuenberger hat gesagt, um 3 bis 5 Rappen, also etwa um 30 Prozent billigeren Strom -, und anderseits gibt es die kleine Abgabe von 0,5 Rappen bei der Solar-Initiative bzw. 0,3 Rappen beim Gegenvorschlag. Das ist für die gesamte Bevölkerung und auch für die Unternehmen an sich ein sehr gutes Geschäft.

Vor allem aber hilft es uns nicht, wenn wir die Liberalisierung verzögern. Wir lösen damit die Probleme der verschuldeten Kraftwerke nicht; diese sind auch noch in fünf Jahren verschuldet - und vor allem: Wir haben damit keine Möglichkeiten, die Modernisierung und die Konkurrenzfähigkeit der Wasserkraft überhaupt dauerhaft zu verbessern. Das erreichen wir allein mit einer ökologischen Strukturpolitik, wie sie die Förderabgabe vorsieht. Alle anderen Länder, die liberalisiert haben, haben eine solche Abgabe auch eingeführt. Selbst Grossbritannien - die Regierung von Margaret Thatcher, die mir nun alles andere als sympathisch ist - hat bei der Marktöffnung eine Energieabgabe eingeführt, um die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien zu fördern. Wir erhalten damit auch die nötigen Geldmittel, um die Gewässerschutzmassnahmen durchzuführen, die uns im entsprechenden Gesetz vorgeschrieben sind.

Zu den Arbeitsplätzen ist zu sagen, dass die Rationalisierung auf der Produktionsebene in vollem Gang ist. Sie sehen das am Kraftwerk Vouvry, das bereits geschlossen wurde, und Sie sehen es an den Sparmassnahmen, die heute in der gesamten Branche der Stromerzeugung durchgeführt werden. Auf der Ebene der Verteilwerke, wo es eben sehr viele Arbeitsplätze gibt, handelt es sich um natürliche Monopole. Diese Arbeitsplätze sind in dieser Form an sich nicht in Frage gestellt, besonders dann nicht, wenn es gelingt, auf der Ebene der Verteilwerke auch neue Aufgaben wahrzunehmen - nehmen wir das Contracting, die Durchführung von Energiesparmassnahmen.

Es ist eine historische Ungerechtigkeit, wenn die Grossbezüger, die immer Investitionen in die Atomkraftwerke verlangt haben, nun Rabatte bekommen, und ausgerechnet die kleinen Konsumenten, die sich - ungefähr die Hälfte der Bevölkerung - gegen diese Investitionen wehren und gewehrt haben, die Kosten ausbaden müssen. Deshalb ist eine rasche Öffnung gerechtfertigt - unter der Voraussetzung, dass auch die Förderabgabe in Kraft tritt, was in meinem Minderheitsantrag ausdrücklich bereits verankert ist. Wir lösen damit auch das Problem der nicht amortisierbaren Investitionen und haben dann eine Strukturerneuerung, die als Gesamtheit, als Konzept, an einen Ort führt, wo wir sagen können: Am Ende sind wir billiger für alle; wir sind effizienter, und wir haben etwas für die Umwelt getan.

Deshalb bitte ich Sie: Öffnen Sie den Elektrizitätsmarkt rasch, sonst haben wir einen Riesensalat, auch mit den Tarifen; die Frechen werden Rabatte bekommen, die Dummen werden die hohen Tarife zahlen. Das ist eine Ungerechtigkeit, das sollten wir nicht zulassen; wir sollten die Frist so weit wie möglich beschränken!