Köppel Roger · Nationalrat · 2020-06-15

Wortprotokoll

Eine Mehrheit unserer Kommission gedenkt, die Zahlungen ans Ausland unter dem Titel der Entwicklungshilfe massiv zu erhöhen. Die SVP-Fraktion, für die ich hier spreche, beantragt Ihnen, diese Erhöhungen zurückzuweisen. Zwei Überlegungen sind für uns ausschlaggebend:

Erstens ist die Schweiz von 2019 nicht die Schweiz von 2020. Als die vorliegenden Rahmenkredite geplant wurden, ging es der Schweiz gut. Die Wirtschaft lief auf Hochtouren, der Export blühte, die Beschäftigungslage war zufriedenstellend. Das Coronavirus und der vom Bundesrat verfügte Lockdown haben nun allerdings das wirtschaftliche Fundament unseres Landes brutal erschüttert. Da sind rekordhohe Milliardenausgaben für die Entwicklungshilfe, bengalisch beleuchtet mit dem hochmoralischen Begriff "Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit", ganz einfach aus der Zeit gefallen.

Ich rufe Ihnen in Erinnerung: Wir haben unsere Volkswirtschaft wegen Covid-19 soeben um etwa 100 Milliarden Franken geschwächt. Wir haben unsere Bundesschulden innert kürzester Zeit verdoppelt. Das Bruttoinlandprodukt wie auch das Bruttoinlandeinkommen brechen derzeit regelrecht ein. Wir hatten im Mai eine Zunahme der Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vorjahresmonat von 54 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahresmonat sogar um 77 Prozent gestiegen. Ab September, wenn die Kurzarbeit endet, werden unzählige Menschen in der Schweiz arbeitslos.

Angesichts dieser Situation ist es schlicht nicht vertretbar, gemäss dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit III (Schneider-Schneiter) 11,25 Milliarden Franken, darunter zusätzlich zu den Kohäsionszahlungen mehr als 1 Milliarde Franken zugunsten des europäischen Ostens, ins Ausland zu verschenken, vom Antrag der Mehrheit der APK bzw. dem Antrag Molina und den Anträgen der Minderheiten II (Arslan) und I (Friedl Claudia), die noch viel mehr Geld verschieben wollen, ganz zu schweigen.

Zweitens haben wir grundsätzliche Einwände. Die SVP-Fraktion ist für Not- und Katastrophenhilfe, auch und gerade an die ärmsten Länder. Wir stehen felsenfest hinter dem Schweizerischen Roten Kreuz, diesem grossartigen Monument der gelebten Weltverbesserung. Wir sind aber aus tiefer Überzeugung gegen die Entwicklungshilfe. Entwicklungshilfe bedeutet, dass reichere Länder ärmeren Ländern Geld geben in der Hoffnung, die Armen dadurch reicher zu machen. Die Erfahrung lehrt aber seit Jahrzehnten das Gegenteil. Würde Umverteilung Reichtum schaffen, wären heute Süditalien und Afrika die reichsten Gegenden der Welt. Alle Studien zeigen allerdings: Nicht Umverteilung, nicht Entwicklungshilfe, sondern Marktwirtschaft schafft Wohlstand.

Seit 1980 ist die weltweite Armut ausserhalb Afrikas um rund 80 Prozent zurückgegangen. Grund ist nicht die Wohltätigkeit der Industriestaaten, sondern die Ausbreitung der Marktwirtschaft. Interessanterweise sind die Staaten Afrikas, die mit am meisten Entwicklungshilfe erhalten haben, längst von Ländern wie Vietnam oder Südkorea überholt worden, die wenig oder gar keine Entwicklungshilfe erhalten haben. Entwicklungshilfe ist Ausdruck eines überholten Denkens. Sie geht von der irrigen Annahme aus, dass man den armen Ländern hilft, wenn man ihnen Geld gibt. Stattdessen schafft Entwicklungshilfe Abhängigkeiten und Korruption. Schon vor Jahren schrieb die hochangesehene afrikanische Entwicklungsökonomin Dambisa Moyo in ihrem internationalen Bestseller: "Die Idee, dass Entwicklungshilfe systemische Armut beseitigen kann, ist falsch, ein Märchen. Millionen Afrikaner sind heute ärmer wegen Entwicklungshilfe. Elend und Armut sind nicht beseitigt, sondern haben sich verschärft." Wenn wir Afrika wirklich helfen wollen, sollten wir die Kraft haben, Afrika sich selbst zu überlassen, damit Afrika sich selbst helfen kann.

Ich ersuche Sie deshalb, den Minderheitsanträgen Guggisberg zuzustimmen. Diese verlangen 50 Prozent Reduktion bei den Rahmenkrediten, wobei die humanitäre Hilfe ausgenommen ist. Alles andere lässt sich heute weder vor der schweizerischen Bevölkerung noch angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Entwicklungshilfe rechtfertigen.