Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Was die Zielsetzung des Einsatzes betrifft, stimme ich Herrn Kollege Salzmann zu, nämlich, so lange im Kosovo anwesend zu bleiben, wie es notwendig ist. Die Idee ist, dass diese Frist so kurz wie möglich ist, denn die Anwesenheit unserer Truppen hängt von der Situation vor Ort ab. Wie Sie richtig gesagt haben - und ich bin deshalb froh, dass das Eintreten nicht bestritten war -, ist die Situation aktuell so, dass von einem sogenannten kalten Frieden gesprochen wird. Es ist zwar Frieden, aber Sie sehen - Sie haben es richtig geschildert; ich war auch dort und konnte mir ein Bild machen -, dass sich hier mehrere verfeindete Volksgruppen gegenüberstehen und die Situation jederzeit eskalieren kann. Wenn ich das vielleicht noch einschieben darf: Das Tragische an der Situation scheint mir zu sein, dass es nicht eine rein politische Verhärtung gibt, sondern diese Verhärtung durch die Bevölkerung hindurchgeht, dass Bevölkerungsgruppen also tief gespalten sind und der Friede deshalb sehr zerbrechlich ist. Es ist auch richtig - das haben Sie auch nicht infrage gestellt -, dass die Kfor-Truppe, und die Schweiz als Teil davon, den Frieden in einer massgeblichen Art und Weise zu gewährleisten vermag.

Diese Zielsetzung hängt nicht davon ab - da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Salzmann -, ob es gelingt, die Wirtschaft des Kosovo zu stärken, sondern es geht vor allem darum, wie sich die politische Situation vor Ort entwickelt. Das können wir hier in diesem Raum leider nicht beeinflussen, das ist eine Frage, die, muss ich sagen, fast von geopolitischer oder mindestens europapolitischer Dimension ist. Da gehören Player wie Russland oder die Europäische Union mit an den Tisch. Ich hoffe - und wir alle hoffen -, dass möglichst rasch Bewegung in die Sache hineinkommt und es möglich wird, Frieden vor Ort zu schaffen. Solange dieser aber nicht geschaffen ist, bleibt die Situation fragil, und sie ist jetzt fragiler, als sie es vor ein, zwei, drei Jahren war.

Das ist der Grund, warum wir, wenn wir den Einsatz planen, diesen auch richtig planen müssen. Da gibt es zwei Prinzipien, Herr Kollege Salzmann, die ich Ihnen als erfahrenem Militär nicht erklären muss. Das erste Prinzip: "If you do it, do it well", also wenn wir hier in den Einsatz gehen, dann machen wir es richtig, so, dass es funktioniert. Das zweite Prinzip: Die Leute, die vor Ort das Kommando haben, sind diejenigen, die wissen, was sie brauchen. Ich muss Ihnen sagen, ich war auch vor Ort, würde mir aber nicht anmassen oder mich nicht getrauen, hier hinzustehen und zu entscheiden, wer genau jetzt dort welche Aufgabe machen und mit wie vielen Leuten er in den Einsatz gehen muss.

Es braucht auch ein bisschen Vertrauen in unsere Leute. Wenn unsere Leute kommen und sagen, sie hätten über einige Phasen das Personal reduziert - das haben sie getan - und jetzt brauche es aufgrund dieser Situation wieder mehr Personal, dann glaube ich denjenigen, die vor Ort im Einsatz stehen und, Entschuldigung, besser als wir wissen, was und wie viele Personen sie brauchen. Von dem her müssen wir auch ein bisschen Vertrauen in die Zahlen und in die Umstände haben, wie sie uns geschildert werden. Sie haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass der Bundesrat auch immer wieder bereit gewesen ist, die Truppengrösse zu reduzieren, wenn dies möglich war; zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit bzw. dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen und die Truppen jetzt leicht zu vergrössern - selbstverständlich mit der Zielsetzung, die Sie geschildert haben, sie langfristig zu reduzieren und idealerweise sogar ganz zurückzuziehen, wenn es die Situation vor Ort zulässt.