Salzmann Werner · Ständerat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, bis Ende 2022 auf die Bildung eines Kommandos Unterstützung auf der obersten Gliederungsebene der Armee zu verzichten. Der Bundesrat hat diese Motion am 14. August 2019 auf Empfehlung des VBS zur Annahme empfohlen. Das VBS hat dies in der Kommission damit begründet, dass durch die Bildung eines Kommandos Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt keine Optimierungsmöglichkeiten gegenüber der aktuellen Organisation erzielt werden könnten.

Die Führungsunterstützungsbasis der Armee, die FUB, die ab 2024 zum Cyberkommando werden soll, und die Logistikbasis der Armee, die LBA, werden heute von Divisionären geführt. Die betroffenen Organisationseinheiten sowie deren Prozesse funktionieren gut und werden kontinuierlich verbessert.

Die Idee eines Kommandos Unterstützung geht auf einen Einzelantrag von Ständerat Hans Hess aus dem Jahre 2015 zurück. Bei der Beratung der Weiterentwicklung der Armee wurde damals intensiv über die künftige Gliederung diskutiert - einige können sich sicher noch erinnern. Das VBS legte verschiedene Varianten vor, und der damalige Ständerat Hess schlug vor, die LBA und die FUB in einem Kommando Unterstützung zusammenzuführen. Damit sollte die Zahl der Direktunterstellten für den Chef der Armee reduziert werden.

Mit der Planung wurde dann früh begonnen. Es zeigte sich schnell, dass mit dem Kommando Unterstützung das grösste Bundesamt innerhalb der gesamten Bundesverwaltung geschaffen würde und dass dieses mit seinen 4000 Stellen wesentlich grösser als vier ganze Departemente wäre. Es ging nicht einfach darum, über die FUB und die LBA ein gemeinsames Dach zu legen, sondern es ginge um ein sehr grosses Projekt. Nach zweieinhalbjähriger Projektarbeit sind die Erkenntnisse ernüchternd: Das Synergiepotenzial und damit das Einsparungspotenzial sind gering.

Nun befinden wir uns etwa in der Halbzeit der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee. Das Ziel ist es, die Umsetzung basierend auf den Rechtsgrundlagen bis Ende 2022 abzuschliessen. Bei der Unterstützung haben wir im Moment die Logistikbasis der Armee und die Führungsunterstützungsbasis. Bei einer Zusammenführung, wie sie in der Weiterentwicklung der Armee vorgesehen war und ab 1. Januar 2023 vollzogen sein müsste, würden die Bereiche Logistikbasis und Führungsunterstützungsbasis in einem neuen Kommando Unterstützung zusammengefasst.

Da der Chef Logistikbasis der Armee und der Chef Führungsunterstützungsbasis Divisionäre sind, müsste der Vorgesetzte in einer neuen Stufe den Rang eines Korpskommandanten haben und würde entsprechend Stäbe und zusätzliche Stellen brauchen.

Die Verteilung der Ressourcen zeigt eine Bundesamtsstruktur. Jeder Direktunterstellte des Chefs der Armee ist ein Bundesamtsdirektor mit militärischem Rang. Die LBA mit 2900 Stellen ist ein sehr grosses Bundesamt. Die FUB mit rund 1000 Angestellten hat etwa die Grösse des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation. Die FUB hat auch ähnliche Aufgaben wie das BIT. Im Rahmen der Bundesinformatikverordnung ist die FUB der Leistungserbringer innerhalb des VBS. In der LBA, in der es vor allem um Instandhaltung, Nachschub und Rückschub geht, arbeiten Logistiker. In der FUB sind Cyber-, Informatik- und Projektspezialisten gefragt. Die Führungsunterstützungsbrigade und die Logistikbrigade sind mit je 12[NB]000 Angehörigen der Armee die beiden grössten Brigaden. Auch sie würden in einem Kommando Unterstützung zusammengefasst. Das wäre etwa ein Viertel der Armeebestände.

Der Chef Kommando Operationen hat heute zwölf Direktunterstellte. Eine der Lehren aus der Corona-Krise ist, dass man Wege finden muss, die Komplexität zu reduzieren. Das Heer ist heute nicht mehr gleich wie früher. Es ist eine mechanisierte Division mit drei Brigaden, von den Beständen her etwa auf derselben Stufe wie eine Territorialdivision mit den Infanteriebataillonen. Mit der Schaffung eines Kommandos Unterstützung soll im Vergleich zu heute eine zusätzliche Stufe eingebaut werden. Damit würde die Führungshierarchie erhöht und eine neue Stelle im Rang eines Generals geschaffen. Dieser neue General würde neue Stäbe im Umfang von etwa 60 bis 80 Vollzeitstellen benötigen.

In der Projektarbeit wurden keine Synergien zwischen der FUB und der LBA festgestellt: Es gebe zwar einige Prozesse mit Schnittstellen, die aber aufgrund dieser Erkenntnisse gleich bereinigt worden seien, sodass das Optimierungspotenzial bereits implementiert sei. Eine weitere Lehre aus der Corona-Krise ist auch, dass es für den Chef der Armee enorm wichtig ist, den Experten für Logistik direkt am Tisch zu haben. Mit zunehmender Bedrohung aus dem Cyberraum ist der Chef der Armee auch auf die Unterstützung des Chefs FUB angewiesen. Der Chef des Kommandos Unterstützung, der wahrscheinlich kein Spezialist aus einem der beiden Bereiche wäre, müsste immer zuerst jemanden fragen, bevor er Inputs zu den laufenden Aktionen und Planungen der Armee geben könnte.

Alle Änderungen in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Armee werden in einer Vorlage zusammengefasst. Diese Militärgesetzrevision soll nach Ablauf der WEA-Übergangsfrist 2023 in Kraft treten.

Der Nationalrat hat die Motion in der Herbstsession aus diesen Gründen angenommen. Wenn wir die Motion heute auch annehmen, muss dem Parlament eine entsprechende Anpassung der Verordnung über die Organisation der Armee unterbreitet werden. Der Bundesrat müsste dann diese Militärgesetzrevision bis Ende August behandeln, sodass anschliessend die Vernehmlassung gestartet werden könnte. Wenn wir die Frage des Kommandos Unterstützung heute klären, wird man dies auch noch in diese Militärgesetzrevision aufnehmen können. Zudem ist noch zu erwähnen, dass mit der Annahme der Motion keine Änderungen in der Realität stattfinden würden. Denn es ist so, wie es jetzt ist.

Ich möchte Ihnen aber auch nicht vorenthalten, dass es in unserer Kommission Stimmen gab, die sich an der Art und Weise der Stellungnahme des Bundesrates störten und daran, dass er bei einer Frage der Armeestruktur, welche das Parlament ja beschlossen hat, jetzt plötzlich etwas ganz anderes wollte.

Zudem hat die Anzahl der Generäle in unserer stark verkleinerten Armee zu Diskussionen geführt. Einerseits wurde klar anerkannt, dass es für das Berufspersonal innerhalb der Armee Entwicklungsmöglichkeiten braucht. Andererseits sei die Armee auf einen Sechstel der Bestände reduziert worden. Bei der Anzahl der Generäle habe keine Reduktion in gleichem Ausmass stattgefunden. Deshalb kam in der Kommission die Meinung zum Ausdruck, dass nach der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee Ende 2022 die [PAGE 543] Armeeorganisation und die Sternehierarchie angeschaut werden müssten.

Die Kommission stimmte der Motion mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommission, das Gleiche zu tun.