Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Frau Marti. Das ist tatsächlich eine gute Frage. Wir nähern uns vielleicht hier auch der Problematik dieser Formulierungen und dessen, was noch dazu zählt und was nicht, und dann noch der Verquickung mit der realen Wirtschaft. Letztlich geht es um die Strafbarkeit für Taten, die in ihrem Effekt dazu führen, ein Verbrechen entweder zu begehen, zu unterstützen oder es mindestens aktiv nicht zu verhindern. Wo man den Schnitt dann tatsächlich macht, ist extrem schwierig; ich habe es anfänglich mit meinem Zitat erklärt, es gibt hier nicht Schwarz und Weiss. Die Problematik werden wir niemals ganz lösen können. Die Realität hat uns wahrscheinlich längst eingeholt.