Tuena Mauro · Nationalrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Bei Artikel 260ter und Artikel 260sexies geht es um den Kern dieser Vorlage, [PAGE 1004] wir haben es gehört. Wenn wir die vorgesehenen Zusatzbestimmungen streichen, wie das gewisse Minderheiten beantragen, dann war die ganze Übung dieser Revision umsonst, dann hätte man auf diese Vorlage erst gar nicht eintreten sollen. Aber es ist klar: Nach dem Eintreten versucht man mit diesen Minderheitsanträgen, der Vorlage entsprechend die Zähne zu ziehen.

Die Kommission beantragt Ihnen, bei den Mehrheiten zu bleiben, das heisst, bei Artikel 260ter die Freiheitsstrafen generell, damit es nicht zu Fragen kommt, bei bis zu zehn Jahren zu belassen. Wir bitten Sie auch, den Antrag der Minderheit III (Hurter Thomas) abzulehnen und die Auflistung so zu belassen, wie sie hier unter Absatz 2 vorgesehen ist, auch mit den humanitären Organisationen unter Buchstabe c.

Auch Frau Porchet, Frau Marti und Frau Seiler Graf wollen, dass man Terrorismus wirkungsvoll bestrafe, das ist eine Aussage von Frau Seiler Graf, aber das würden wir mit ihren Minderheitsanträgen in diesem Gesetz nicht machen. Die Kommissionsmehrheit hat in dieser Debatte nicht gehört, wie man es sonst machen solle; wir haben von ihnen nur gehört, wie man es nicht machen soll. Mit diesem Gesetz, insbesondere mit diesen Artikeln, wollen wir Terrorismus möglichst verhindern. Ich sage Ihnen: Auch wenn wir mit diesen minimalen Einschränkungen der Freiheitsrechte nur einen einzigen terroristischen Anschlag verhindern, wird uns die Bevölkerung sicherlich Danke sagen.

Die Kommissionsmehrheit dankt auch der Frau Bundesrätin für ihre klärenden Worte zu diesen doch sehr speziellen Beispielen, die von der Minderheit genannt wurden, etwa ob, wenn ein Restaurationsbetrieb Geld wäscht, die Putzfrau, welche in diesem Betrieb arbeitet, auch bestraft werden soll. Es ist klar, dass das nicht der Fall ist. Das wurde zuhanden der Materialien auch klar gesagt.

Wir bitten Sie auch, den Antrag der Minderheit Marti Min Li, der den Quellenschutz minimal ritzt, abzulehnen und bei der Mehrheit zu bleiben. Wir sind der Meinung, dass das sicherlich der richtige Weg ist.