Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-06-16

Wortprotokoll

Die im Postulat aufgeworfenen Fragen sind zweifellos wichtig. Der Bundesrat hat dazu bereits 2018 eine erste Umfrage bei den Kantonen gemacht. Daraus ergibt sich Folgendes:

Die erste wichtige Feststellung ist, dass die genaue Zahl inhaftierter LGBTIQ-Personen nicht bestimmbar ist; das ist die Rückmeldung der Kantone. Das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Privatsphäre verbietet nämlich Fragen zur sexuellen Orientierung der inhaftierten Personen.

Zur Frage, ob die Rechte der betroffenen Personen in der Haft verletzt werden, stellen wir fest, dass keine entsprechenden Fälle aktenkundig sind. Die Gefahr von Misshandlungen von Mitinhaftierten besteht zwar immer, dies betrifft aber nicht nur die LGBTIQ-Personen, sondern alle verletzlichen Gruppen. Für alle diese Fälle ergreifen die Behörden vorsorgliche Sicherheitsmassnahmen, z. B. eine Verlegung in eine andere Abteilung der Strafanstalt oder in eine andere Institution. Ich möchte hier erwähnen, dass der Bund ja keine Strafanstalten führt; wir sprechen in diesem Zusammenhang immer über die Kantone. Dabei achten die Verantwortlichen stets auch auf die Gewährleistung von möglichst normalen Haftbedingungen.

Seit der Einreichung dieses Postulates hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für den Justizvollzug die Erstellung konkreter Empfehlungen zum Umgang mit diesen Personen in Angriff genommen. Die Arbeiten sehen unter anderem die Information, die Sensibilisierung und die Ausbildung von Fachleuten vor. Alle Personen in Haft müssen vor Misshandlungen geschützt werden. Dazu gehören selbstverständlich auch LGBTIQ-Personen, das ist unbestritten. Solange für die einzelnen Anwendungsfälle individuelle Lösungen gefunden werden und die Kantone darüber hinaus das Kompetenzzentrum für den Justizvollzug arbeiten lassen, ist das Einschreiten vonseiten des Bundes nicht angezeigt.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat nicht gutzuheissen.