Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Einmal mehr stehen wir heute als Vereinigte Bundesversammlung vor der verantwortungsvollen Aufgabe, Ergänzungswahlen für die obersten Justizbehörden vorzunehmen.

In den letzten Wochen und Monaten haben via Medien zunehmend Ereignisse und Vorkommnisse nicht nur rund um das Bundesstrafgericht, sondern auch rund um die Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit erreicht. Das Vertrauen in die Judikative hat dadurch - leider zu Recht! - gelitten. Generell, aber in der jetzigen Situation umso mehr, stehen wir als Wahlbehörde in der absoluten Pflicht, alle Kandidatinnen und Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen. Nur dann, wenn sie nicht nur von ihrem fachlichen Leistungsausweis her überzeugen, sondern auch aufgrund ihrer charakterlichen Qualitäten einen einwandfreien Leumund besitzen und vorweisen können, sollen sie überhaupt infrage kommen.

Die Kandidatur von Herrn Alberto Fabbri als ordentlicher Richter für das Bundesstrafgericht in Bellinzona wurde von der Gerichtskommission eingehend geprüft. Herr Fabbri wurde von der für die Wahlvorbereitungen zuständigen Gerichtskommission als Kandidat empfohlen und von sämtlichen Fraktionen nach Ablauf der üblichen Frist bestätigt. Erst sehr spät, nach der Empfehlung durch die [PAGE 1192] Gerichtskommission und der Bestätigung durch alle Fraktionen, wurde seitens der SVP-Fraktion Kritik gegen Herrn Fabbri laut.

Wir sind sehr froh, dass diese Einwände bereits vor einigen Tagen erhoben wurden. So wurde uns, der Mitte-Fraktion, die notwendige Zeit gewährt, um die Informationen seriös prüfen und rechtzeitig darauf reagieren zu können. Wir haben die Vorwürfe sehr ernst genommen. Wir haben sämtliche Anschuldigungen im Detail geprüft. Eine Delegation von uns hat Herrn Fabbri letzte Woche getroffen. Sämtliche Fragen und Vorwürfe wurden offen mit ihm diskutiert.

Es gab in den angesprochenen Verfahren weder ein Disziplinarverfahren noch eine Aufsichtsbeschwerde - und daher auch keine Sanktion. Herr Fabbri hat sich nie, nicht ein einziges Mal, irgendetwas zuschulden kommen lassen. Sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. Ein Verfahren gegen Herrn Fabbri im Rahmen eines Verfahrens gegen mehrere Mitglieder der Bundesanwaltschaft aus dem Jahre 2008 wurde eingestellt. Herr Fabbri erfüllte als Staatsanwalt des Bundes weisungsgemäss seine Amtspflichten und bewegte sich immer im Rahmen von Recht und Gesetz. Auch dieser Entscheid wurde durch die obere Instanz geprüft und rechtskräftig bestätigt.

Il gruppo del centro è consapevole della sua grande responsabilità. Abbiamo chiarito la situazione in modo esauriente. Il gruppo del centro sostiene senza riserve la candidatura di Alberto Fabbri alla carica di giudice del Tribunale penale federale. La sua pluriennale esperienza, le sue qualifiche e le sue capacità umane lo rendono il candidato ideale per questa carica. Grazie per il vostro sostegno.

Le groupe du centre est conscient de sa grande responsabilité. Nous avons clarifié la situation de manière minutieuse. Le groupe du centre soutient sans aucune réserve la candidature d'Alberto Fabbri au poste de juge au Tribunal pénal fédéral. Sa longue expérience, ses qualifications, ses compétences humaines font de lui le candidat idéal à ce poste. Je vous remercie de votre soutien.

Die Mitte-Fraktion ist sich der grossen Verantwortung bewusst. Wir haben den Sachverhalt nochmals minuziös abgeklärt. Wir alle stehen vorbehaltlos hinter der Kandidatur von Herrn Alberto Fabbri als Bundesstrafrichter, aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seiner Qualifikationen und seiner menschlichen Art. Ich danke auch Ihnen für die Unterstützung.