Stark Jakob · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Die BFI-Botschaft wurde am 26. Februar vom Bundesrat verabschiedet, und er hat in seiner Botschaft darauf hingewiesen, dass diese 28 Milliarden Franken finanzpolitisch machbar seien. Seither ist die Corona-Krise ins Land gekommen, und ich stelle fest, dass die Kommission, die uns jetzt eine Aufstockung von 200 Millionen Franken beantragt, irgendwie so tut, als wäre alles wie bisher. Auch wenn die Schuldensituation der Schweiz im Vergleich zu Europa, Amerika und der ganzen Welt vielleicht gut ist oder gut aussieht, ist es doch bemerkenswert, dass wir in so kurzer Zeit die Schulden verdoppelt haben.

Eigentlich müsste man langsam die Realitäten erkennen: Wir haben die Corona-Zeit noch nicht verdaut, wir wissen noch nicht einmal, ob nochmals etwas kommt, und wir haben eine grosse Last zu tragen. Deshalb müsste man eigentlich darüber diskutieren, ob man die Obergrenze dieses BFI-Verpflichtungskredites, diesen Rahmen für vier Jahre herabsetzen müsste! Wenn man dann sagt: "Doch, wir nehmen das, was uns der Bundesrat beantragt, wir ziehen das durch", dann ist das ja schon fast ein Konjunkturprogramm. Sie können davon ausgehen, dass die ganze Welt sparen wird, und wenn die Schweiz in der Zukunft in diesem Bereich so viel investiert, dann wird sie auf jeden Fall führend bleiben. Doch wenn wir hier aufstocken, dann gibt das ein ganz schlechtes Signal für alle anderen Bereiche, es gibt auch ein ganz schlechtes Signal ins Land hinaus. Denn es wird viele in der Schweiz geben, die ihren Gürtel werden enger schnallen müssen; und wie erklären wir das, wenn wir hier ohne Not Aufstockungsanträge gutheissen?

Ich habe im Hinblick auf die heutige Debatte auch vieles gelesen - jeder Antrag hat für sich seine Berechtigung. Deshalb wäre es eben richtig zu sagen, aus finanzpolitischen Gründen, aus Verantwortung gegenüber dem Ganzen lehnen wir sämtliche solchen Anträge ab und lassen auch diese Kreditsperren drin.

Ich bitte Sie, dem Antrag Hegglin Peter - Kollege Hegglin wird ihn noch begründen - zuzustimmen.