Glarner Andreas · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Wenn Sie sich den Initiativtext und die Argumente des Egerkinger Komitees zu Gemüte führen und nachher den Gegenvorschlag lesen, sehen Sie: Es ist einfach nur noch unfair, dass man versucht, die Initianten so ruhigzustellen. Was verlangen wir? Wir verlangen mit Artikel 10a Absatz 1, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllt, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden - das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. Unter Absatz 2 verlangen wir, dass niemand eine Person zwingen darf, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

Noch nie in der Geschichte unserer Demokratie gab es einen derart untauglichen und unwürdigen Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative. Mit dem Gegenvorschlag werden nämlich die Initianten, aber auch die weit über 100[NB]000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, welche die Initiative unterschrieben haben, geradezu verhöhnt. Natürlich, der Bundesrat hat Angst vor dem Volk, denn er weiss, dass diese Initiative gute Chancen hat, und Sie hier haben ebenfalls Angst. Was Sie hier versucht haben und uns und dem Volk schmackhaft machen wollen, erinnert an die Masseneinwanderungs-Initiative, die Sie nicht umgesetzt haben.

Was wollen denn die Initianten? Sie wollen den Anfängen des politischen Islams etwas entgegensetzen und wollen zugleich auch das Vermummungsverbot durchsetzen. Das Gesicht bei einer amtlichen Handlung zeigen zu müssen, wie es der Gegenvorschlag vorgibt, hat damit nichts zu tun. Wer sich vermummen will, will ja gerade nicht erkannt werden - alleine deshalb ist der Gegenvorschlag schon absurd. Dass die SP-Delegation dann in der Kommission versuchte, das Ganze in ein Konjunkturprogramm für die Sozialhilfe umzumünzen, ist nichts Neues und quasi branchenüblich. Dass Sie, die Bürgerlichen, hier aber mitgeholfen haben, diesen Gegenvorschlag durchzubringen, das wird auf Sie zurückfallen. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir einmal ins Limmattal zu kommen. Nicht, weil es so schön ist, aber dort sind Burkaträgerinnen in einer relativ grossen Anzahl im Strassenbild sichtbar - in Dietikon, Schlieren, Spreitenbach, Wettingen und auch in Baden.

Bei den Minaretten haben wir genau die gleiche Debatte geführt: Auch dort haben Sie gesagt, es gebe ja praktisch keine Minarette. Ja, Gott sei Dank wurde diese Initiative angenommen! Denn nun werden wir von diesen Türmchen verschont. Es gilt hier genau dasselbe: Es gilt, den Anfängen zu wehren. Es ist wirklich so: Wenn man versucht, die Frau zu unterdrücken, ist das völlig unfair. Hier müssen wir Gegensteuer geben.

Natürlich kriegen wir mit der gleichen Initiative auch noch die Hooligan-Geschichte in den Griff und auch die Auswüchse, die wir jetzt gerade wieder erleben: die Auswüchse in der Reitschule, wohin sich vermummte Gestalten zurückziehen können, das Koch-Areal, die "antifaschistischen Abendspaziergänge", den 1. Mai und weitere "lustige" Anlässe der Sozialistischen Internationalen und ihrer Brüder und Schwestern im Geiste in unserem Lande. Neuerdings werden auch diese Anlässe - wie die berechtigten Anliegen gegen den Rassismus - noch unter dem Label "Black Lives Matter" von den linken "Antifas" und dem Schwarzen Block dazu verwendet, unsere Städte lahmzulegen.

Seien wir doch gewarnt! In diesen Tagen muss die Armee in Dijon für Ordnung sorgen, weil vermummte Banden von tschetschenischen und nordafrikanischen Muslimen einander bekämpfen, und dies - wie erwähnt - natürlich vermummt. Auch hier gilt es, so etwas einzudämmen. Mit dem nationalen Verbot können wir viel besser dagegen vorgehen. Dass die linke Seite nicht dafür ist, das verstehe ich sogar noch: Es würde eine Vielzahl ihrer noch verbleibenden Wähler unangenehm treffen.

Diese Initiative trifft zwei Fliegen auf einen Schlag, nämlich diese Burka und die Unterdrückung der Frau, die damit manifestiert ist, und die Eindämmung des politischen Islams sowie gleichzeitig die Vermummung, der wir auch Herr werden wollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen.