Flach Beat · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Die Grünliberalen lehnen eine Initiative ab, die eine Kleidervorschrift in die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufnehmen will. Warum sollte man das tun? Wer heute eine Frau zwingt, eine Burka oder einen Niqab zu tragen, macht sich entsprechend den Strafbestimmungen über die Nötigung strafbar. Eine Frau, die das freiwillig tut, beweist vielleicht für uns schlechten Geschmack - für mich auf jeden Fall -, aber sie nutzt ihre Freiheit, die wir in der Verfassung festschreiben, zu tun und zu lassen, was sie will, solange sie nicht gegen ein Gesetz verstösst oder jemand anderen damit stört.

Das ist wahrscheinlich auch der Punkt, worum es geht: Es geht darum, dass es stört. Aber nicht alles, was uns im öffentlichen Raum stört, nicht jede Handlung, nicht jedes Auftreten, nicht jede Äusserung, nicht jedes äussere Zeichen, das uns stört, dürfen wir auch verbieten. Denn unsere Verfassung sieht eben gerade diese Freiheit vor, tun und lassen zu können, was man will.

Was will die Initiative sonst noch? Sie will die Gesichtsverdeckung quasi verbieten. Wir wissen jetzt aber, seit Covid-19, dass die Gesichtsverdeckung halt eben etwas ist, woran wir uns wahrscheinlich im öffentlichen Raum gewöhnen müssen, falls wir dies mit dem Tragen von Schutzmasken aus hygienischen Gründen nicht schon getan haben.

Was kann es denn sonst noch sein, das die Initianten vorbringen? Die Islamisierung des Abendlandes könnte es sein. Es wurde vorhin sogar davon gesprochen, dass es quasi ein Krieg sei und dass unsere Kultur in Gefahr sei. In der Schweiz sind etwa 5 bis 6 Prozent der Bevölkerung islamischen Glaubens. Ein absoluter Bruchteil davon, nämlich etwa knapp 20 Prozent, lebt den Glauben tatsächlich auch aktiv, und noch [PAGE 1023] einmal ein verschwindend kleiner Bruchteil davon sind radikale Islamisten, die in der Öffentlichkeit tatsächlich kaum auftauchen. Umso lauter wird natürlich über sie geschimpft, vielleicht auch zu Recht, denn ihre Ideen widerstreben uns. Ihre Ideen entsprechen nicht unserem freiheitlichen Gedankengut. Ihre Ideen entsprechen nicht unseren Demokratie- und unseren Gleichstellungsgedanken, wie wir sie in unserer Verfassung haben und in unserem Land, in unserer Kultur, ja in unserer Zivilisation eigentlich leben.

Wer die Initiative in dieser Form ablehnt, kämpft nicht für die Burka oder einen Niqab. Wer die Initiative ablehnt, kämpft für die Freiheit und auch die Stärke unserer Zivilisation. Wie schwach müsste unsere Kultur sein, wenn sie von einem verschwindend kleinen Teil von radikalen Islamisten tatsächlich in Gefahr gebracht werden könnte? Diese Schweiz hat schon viel, viel mehr überstanden und ertragen als diese wenigen Personen, um die es hier tatsächlich geht.

Wir haben uns auch angeschickt, die anderen Anliegen, die eingebracht worden sind - die Stärkung der Frauenrechte und der Emanzipierung auch in kulturellen Kreisen, in denen teilweise solche Niqabs und Burkas getragen werden -, aufzunehmen, und haben diese in einen indirekten Gegenvorschlag gegossen. Dieser Gegenvorschlag, mit allen Mängeln, die er hat, nimmt eigentlich genau diese Anliegen auf und stärkt dann letztlich eben auch die Frauen, die tatsächlich vielleicht unter Druck stehen - allerdings unter kulturellem Druck und nicht unter einem Druck, sich nicht wehren zu können.

Ich rufe die Initianten auf, die Initiative zurückzuziehen. Sie macht heute keinen Sinn mehr. Ansonsten: Empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung, und unterstützen Sie den indirekten Gegenvorschlag.