Fluri Kurt · Nationalrat · 2020-06-17
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2020-06-17
Wortprotokoll
Frau Geissbühler, Sie beklagen sich darüber, dass die kantonalen Vermummungsverbote nicht durchgesetzt werden. Sie unterstützen die Initiative, die aber kantonal umgesetzt werden soll. Haben Sie wirklich den Eindruck, dass sich mit dieser Initiative, die kantonal umgesetzt werden müsste, an dem aus Ihrer Sicht unbefriedigenden Zustand etwas ändern würde?