Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Natürlich umfasst das geforderte Verhüllungsverbot mehr als das Verbot von Burka und Niqab. Doch seien wir ehrlich: Das ist der Elefant im Raum. Ich meine, ob jetzt ein Demonstrant des Schwarzen Blocks sein Gesicht verhüllt oder nicht, ist, solange er friedlich ist, ohne Bedeutung. Wenn er nicht mehr friedlich ist, ist es auch nicht erheblich, oder glauben Sie wirklich, dass jemand, der bereit ist, Autos anzuzünden und Fenster einzuwerfen, nicht bereit wäre, das Risiko einzugehen, sich verbotenerweise zu maskieren? Genau. Deshalb handelt mein restliches Votum vom Elefanten und nicht von dem Brimborium rundherum.

Ich bin stolz und froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der den individuellen Freiheiten der einzelnen Menschen einen hohen Stellenwert beimisst. Dass diese individuellen Freiheiten sehr unterschiedlich genutzt werden und auch nicht immer in derselben Art, wie ich sie nutzen würde, ist mir klar; doch nur genau deshalb sind es Freiheiten. Müssten alle ihre Freiheiten in meinem Sinne nutzen, wären es keine Freiheiten, sondern Vorgaben.

Ich bin auch froh, in einer modernen offenen Gesellschaft zu leben, einer Gesellschaft, die ihre eigenen Regeln und Einstellungen immer wieder hinterfragt und weiterentwickelt. Denn, seien wir ehrlich, all unsere Errungenschaften, die wir so gerne haben, haben wir weder denen zu verdanken, die einfach so weitergemacht haben, wie sie es von ihren Eltern vorgelebt bekommen haben, noch denen, die am liebsten alles verbieten würden, was nicht ihrer Vorstellung entspricht. Nein, unseren Wohlstand, unsere Freiheiten haben wir denen zu verdanken, die sich gesagt haben: Das kann man auch anders machen, das kann man besser machen.

Daher habe ich persönlich grosse Mühe mit Leuten, die sich unreflektiert an Althergebrachtem orientieren, und fordere sie auch gerne heraus - und ich spreche es direkt an: Religionen sind ein fast unendlicher Quell von angeblich ewigen Richtlinien, die man nicht hinterfragen soll. Momentan ist es speziell der Islam oder Teile davon, der diese Denkart zelebriert und sie teilweise auch mit Gewalt durchsetzt oder es zumindest versucht und dann empört reagiert, wenn man ihn darauf anspricht. Das darf nicht sein. Wenn wir als Gesellschaft die Zukunft bestehen wollen, müssen wir weiterhin nicht nur Neues erforschen, sondern auch Bestehendes hinterfragen. Wer sich durch dieses Hinterfragen gestört fühlt, der sollte sich selbst hinterfragen, wie stark oder vielmehr wie schwach seine Position tatsächlich ist.

Ja, wir als Gesellschaft sollten althergebrachte Meinungen hinterfragen, insbesondere wenn sie religiös begründet sind und durch Predigten verbreitet statt im Diskurs weiterentwickelt werden. Dass ausserdem der Islam und seine Doktrin hier speziell im Fokus stehen, ist die Schuld derer, die ihn so leben, nicht unsere.

Wir müssen die Kräfte stärken, die nach vorne blicken, in der Gesellschaft, in der Politik, in den Religionen, im Islam - überall. Was wir aber nicht machen sollten, ist eine Stellvertreterdiskussion führen, über Kleidung, über Symbole, via Gesetz und Verbote.

Wenn Sie glauben, man könne ein Symbol verbieten, um so die Inhalte zu ändern, irren Sie sich. Wir könnten unserer Jugend ein paar Slang-Ausdrücke, die uns stören, verbieten. Sie würden einfach auf andere ausweichen und bestehende Wörter neu nutzen. Es wäre ein Scheinerfolg, der gerade so lange anhält, bis wir die neuen Ausdrücke wieder verstehen.

Könnten wir das Tragen von Vollverschleierungen verbieten? Ja klar. Würde damit jemand neue Freiheiten gewinnen? Nein. Das Problem wäre immer noch da, wenn auch für einen kurzen Moment für uns einfach nicht so gut sichtbar. Glauben Sie wirklich, dass die Tochter des schwer religiösen muslimischen Vaters nun plötzlich mehr darf, weil sie in der Öffentlichkeit keinen Schleier mehr tragen darf? Nein, er wird seine Macht und Kontrolle über sie sicherlich nicht aufgeben, im Gegenteil, sie noch mehr einschränken, halt einfach so, dass wir es nicht bemerken. Wie gesagt, die Initiative ist eine Scheinlösung. Wenn wir der Tochter helfen wollen, müssen wir ihr eigenständiges und kritisches Denken fördern, ihr zeigen, dass sie nicht alleine ist, und ihr dort zur Seite stehen, wo sie noch schwach ist. Unterstützen wir sie in der Schule, im Beruf und im Alltag. Es braucht Mediation und Beratung; [PAGE 1033] es braucht aber auch Frauenhäuser und Opferhilfe - aber sicherlich keine Kleiderschrank-Beschränkungen.

Wollen Sie das Problem wirklich lösen oder es einfach weniger gut sichtbar machen? Wollen Sie das Problem lösen oder verschleiern?