Hess Erich · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Wer verhüllt sich? Bankräuber, Terroristen, Chaoten und eben islamistische Frauen. Aber wir wissen nicht, wer unter diesen Tüchern ist. Ist jetzt unter so einer Burka ein Bankräuber, ein Terrorist, ein Chaot oder eben eine islamistische Frau? Wir haben in der Stadt Bern seit Jahren Probleme mit verhüllten Leuten. Es wird nicht durchgegriffen. Sie wissen: Wir haben einen Schandfleck mitten in der Stadt Bern, die Berner Reithalle. Diese Leute dort können sich seit Jahren alles leisten, und niemand greift ein. Ein grosser Teil dieser Chaoten ist immer und immer wieder verhüllt, sie machen bei ihren Bannerzügen durch die Berner Altstadt Schäden von Millionen von Franken. Sie verursachen riesige Polizeieinsätze. Schlussendlich kann man niemanden dingfest machen, weil sie eben verhüllt waren. Für dieses Problem ist die Verhüllungsverbots-Initiative auch das richtige Mittel. Sie wissen, in vielen anderen Ländern, auch zum Teil in muslimischen Ländern, gibt es Verhüllungsverbote. Wieso sollten wir bei uns in der Schweiz nicht auch ein Verhüllungsverbot machen?

Ich komme aus dem Westen der Stadt Bern. Es wurde behauptet, es gebe praktisch keine Frauen, die verhüllt herumlaufen. Kommen Sie mal zu mir nach Bern-Bümpliz, ich kann Ihnen tagtäglich diverse Frauen zeigen, die verschleiert wie an der Fasnacht herumlaufen! Wir haben aber nicht das ganze Jahr über Fasnacht, wir sind uns gewohnt, dass wir den Leuten, wenn wir mit ihnen sprechen, ins Gesicht schauen können. Wir sind uns auch gewohnt, dass zum Beispiel ein Kontrolleur in der Bahn, in den SBB, kontrollieren kann, ob ein Generalabonnement effektiv auf die Person unter dem Schleier eingelöst ist oder nicht. Wenn die Leute verschleiert sind, haben Sie als SBB-Kontrolleur keine Möglichkeit, zu schauen, ob es wirklich diese Person ist, die unter diesem "Vorhang" steckt.

Es ist mit dieser Initiative nicht so, wie behauptet wurde, dass sich damit niemand mehr gegen Krankheiten schützen kann, wie jetzt zum Beispiel gegen Covid. Das ist explizit ausgenommen. Man kann sich auch in Zukunft gegen die Witterung anziehen, man kann auch in Zukunft gesundheitliche Massnahmen treffen und Masken anziehen - dies ist alles explizit im Initiativtext erwähnt.

Diese Initiative muss aus meiner Sicht zwingend angenommen werden, wenn wir wollen, dass sich die Leute in Zukunft hier in der Schweiz integrieren. Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, sollen doch bitte wieder nachhause gehen, wo sie ihre Tücher tragen können.