Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen im Bundesbeschluss 8 in Artikel 1 eine Abweichung zum Entwurf des Bundesrates, und zwar geht es nun um eine Erhöhung um 130 Millionen Franken für die forschende Industrie. Die Kommission beantragt, hier um die eben erwähnte Summe über den Zahlungsrahmen des Bundesrates hinauszugehen. Es ist dies die Innovationsförderung nach den Vorgaben der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung, eine Aufgabe, welche durch die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, Innosuisse, wahrgenommen wird.

Innosuisse ist neben dem Schweizerischen Nationalfonds das zweite grosse Förderorgan des Bundes. Innosuisse hat per 1. Januar 2018 alle Aufgaben der früheren KTI übernommen. Kerngeschäft von Innosuisse ist die Förderung von Innovationsprojekten. Der thematisch offene Bottom-up-Ansatz zwischen Forschung und Wirtschaft kommt gut an, vor allem auch bei KMU. Gleiches gilt für die Unterstützung von Unternehmertum und Start-ups. Hier ist die Nachfrage im ersten Förderjahr nach Ablösung der KTI um sage und schreibe 40 Prozent gestiegen, dieses Instrument ist gut angelaufen.

Die Kommission beantragt Ihnen darum mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Erhöhung um 130 Millionen auf 1171,5 Millionen Franken. Diese Aufstockung wird mit der bereits erwähnten positiven Wirkung von Innosuisse sowie der aktuellen Konjunkturlage begründet. Insbesondere die forschende Industrie wäre in dieser schwierigen Phase auf genügend Mittel angewiesen; im Jahr 2019 sind sämtliche Kredite ausgeschöpft worden, somit droht die Gefahr, dass ohne ausreichende Mittel förderungswürdige Projekte zurückgestellt oder eben dann notfalls über einen Nachtrag bewilligt werden müssten, was wir nicht wollen.

Dem vorbeugend, als Investition in die Zukunft, beantragen wir Ihnen eben hier doch eine erkleckliche Aufstockung um 130 Millionen Franken. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.