Fischer Roland · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Auch die grünliberale Fraktion unterstützt die Vorlage. Wir werden ihr gemäss den Anträgen der Kommission zustimmen. Auch wenn wir nun in der[NB]Kommission eine sehr grosse Einigkeit aufweisen - Sie sehen, dass zu dieser Vorlage keine Minderheitsanträge bestehen -, so bedeutet das nicht, dass die Vorlage nicht mit [PAGE 1043] vielen Diskussionen verbunden war. Im Gegenteil, es wurde bereits erwähnt, die Subkommission 1 der Finanzkommission nahm sich sehr viel Zeit, sich vertieft mit dem Projekt auseinanderzusetzen. Denn gerade im Informatikbereich ist der Bund ein gebranntes Kind, wie wir zum Beispiel seit dem Insieme-Debakel und anderen problembehafteten Informatikprojekten nur allzu gut wissen.

Wir nehmen im Rahmen eines Besuches vor Ort die Projektarbeiten in Augenschein. Auch beim Informationsbesuch beim Bundesamt für Informatik und Telekommunikation war das Projekt ein wichtiges Thema. Wir sind eigentlich zum Schluss gekommen, dass das Projekt grundsätzlich auf einem guten Weg ist. Für eine erfolgreiche Implementierung und die Verminderung der Risiken soll jedoch insbesondere beim zivilen Teil, dem Superb-Projekt, die Governance verbessert werden. Es bestehen zahlreiche Schnittstellen zwischen den neuen Systemen und departementspezifischen Anwendungen. Wir Grünliberalen sind uns deshalb mit der Kommission einig, dass im Projekt eine zentrale Weisungsbefugnis des Programmauftraggebers für den Fall notwendig ist, dass sich die Departemente nicht einigen können. Die Governance von grossen Informatikprojekten ist ein Dauerthema, und der von der Kommission eingefügte Artikel 4 ist natürlich Ausdruck einer gewissen Ungeduld und eines gewissen Unbehagens des Parlamentes gegenüber der Uneinsichtigkeit der Departemente und des Bundesrates in der Vergangenheit. Es ist für uns unverständlich, weshalb sich die Departemente damit so schwertun.

Es handelt sich bei der Informatik um unterstützende Prozesse und nicht um politische Anliegen. Wir stellen die politischen Kompetenzen der Departemente nicht infrage. Es geht hier um technische Prozesse und vor allem um sehr viel Geld. Wir sind uns bewusst, dass die Softwareentwicklung sehr dynamisch ist und es schwierig sein kann, die verschiedenen Bedürfnisse der Departemente unter einen Hut zu bringen.

Wir verlangen ja mit dieser Weisungsbefugnis auch kein Mikromanagement. Aber wir fordern, dass es für die Departemente und ihre Anwendungen in Bezug auf die grundlegende Philosophie der Softwareentwicklung wie z. B. Schnittstellen, Datenformate, Zugriffsrechte usw. bundesweit gemeinsame Standards gibt. Bei Uneinigkeit soll es eine Stelle geben, welche diese grundlegende Philosophie dann letztendlich auch durchsetzen kann. Wir sind uns auch bewusst, dass ein Gesetzesartikel alleine erst die halbe Miete darstellt. Es gilt, die Philosophie zu internalisieren.

Die Departemente sind aufgefordert, das Anliegen der Finanzkommission aktiv zu unterstützen und hier einen wesentlichen Schritt zu machen.