Matter Thomas · Nationalrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Das Eintreten auf die vorliegende Vorlage ist für die SVP-Fraktion unbestritten. Unsere Fraktion kann sich in der Detailberatung jeweils der Mehrheit anschliessen.

Wir anerkennen das innovative Potenzial von neuen Technologien für die Finanzmärkte. Es handelt sich dabei um durchaus vielversprechende, zukunftsträchtige Entwicklungen der Digitalisierung. Der Finanz- und die übrigen Wirtschaftssektoren dürfen davon eine erhebliche innovative Effizienzsteigerung erwarten. Gerade die Schweiz zählt bei DLT und Blockchain zu den international führenden Standorten. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Diese Vorlage verbessert die Voraussetzungen für die Schweiz, um die Chancen der Digitalisierung namentlich im Finanzbereich zu nutzen und auszubauen. Wir erhalten damit einen klaren internationalen Wettbewerbsvorteil. Es geht hier um die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen, damit unser Land für Fintech- und Blockchain-Unternehmen weiterhin führend sein wird und auch bleiben kann. Gleichzeitig ist es sehr wichtig, dass die Integrität und Reputation des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Schweiz weiterhin gewährleistet sind. Selbstverständlich dürfen Blockchain-basierte Geschäftsmodelle den globalen regulatorischen Rahmen nicht umgehen, und selbstverständlich sind auch bei diesen die Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu beachten. Denn gerade im Blockchain-Bereich bringt die Anonymität erhöhte Risiken mit sich. Wir meinen, die vorliegende Gesetzesanpassung sei eine elegante Mantellösung, sieht sie doch Anpassungen des Obligationenrechts, des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes und des Finanzinstitutsgesetzes vor. Die Vorlage schafft klare Spielregeln und hat auch die Unterstützung der betroffenen Branchen.

Die SVP-Fraktion ersucht Sie, auf die Gesetzesanpassung einzutreten und die Minderheitsanträge abzulehnen.