Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2020-06-17
Schneeberger Daniela · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion · 2020-06-17
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, das ist meine erste Frage, seit ich im Parlament bin - ich erlaube mir jetzt, sie zu stellen.
Sie haben dargelegt, weshalb Sie die Ablehnung der Motion beantragen. Der Bundesrat hat Zeit, eine Motion innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Sie haben jetzt gesagt, dass Sie Sympathien für diese Motion haben. Sind Sie jetzt nach all Ihren Argumentationen und auch nach dem, was wir vorhin gehört haben, nicht auch der Meinung, dass die Idee der Motion eine Bereicherung für die Diskussion innerhalb des Bundesrates sein könnte? Meinen Sie nicht auch, Sie könnten diese in den Rahmen dieser Gesamtschau einbeziehen und mit dieser Strategie dann dem Parlament eine gescheite Vorlage unterbreiten?