Germann Hannes · Ständerat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Ja, ich muss mich wahrscheinlich zu den folgenden Postulaten äussern, weil der Bundesrat nämlich anderslautende Anträge gestellt hat.

Ich fange mit dem Postulat 20.3458 der WBK-S an, "Bildungsoffensive Schweiz. Digitales Klassenzimmer". Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern mit Homeschooling aufgrund fehlender Möglichkeiten noch mehr abgehängt werden. Darum soll die digitale Transformation im Sinne der Chancengleichheit verstärkt werden. Der Bundesrat soll dazu eine Reihe von Fragen beantworten, so unter anderem, ob digitale Mindeststandards zu erlassen seien oder ob der Bund sich an einer nationalen Bildungsoffensive in digitalem Lernen beteiligen soll.

Die Minderheit sagt - das Postulat ist mit 7 zu 4 Stimmen angenommen worden -, dass zahlreiche Projekte bereits laufen, die Hoheit bei den Kantonen ist und das Ganze nicht übersteuert werden soll. Für die Minderheit bringt das Postulat wenig Nutzen. Der Bundesrat beantragt, wie gesagt, ebenfalls die Ablehnung.