Maurer Ueli · Bundesrat · 2020-06-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion nicht anzunehmen. Wir sind der Meinung, dass Sie ein Problem lösen wollen, das gar nicht besteht; das ist der Inhalt dieser Motion. Wir haben keinerlei Hinweise, dass es eine grosse Zahl von Unternehmen gibt, die ein zweites Gesuch stellen möchten. Wir stellen im Gegenteil fest, dass in aller Regel Darlehen gemäss der 10-Prozent-Umsatzgrenze beantragt, aber nicht vollumfänglich bezogen wurden. Man hat einmal diese Kreditlimite beansprucht, aber sie noch nicht bezogen, da man die Mittel nicht braucht. Es bestehen unserer Meinung nach recht grosse Reserven, die beantragt und bewilligt, aber noch nicht bezogen wurden. Aber dass es [PAGE 1059] Unternehmen gibt, die ein zweites Gesuch stellen möchten, ist uns so nicht bekannt.

Damit wollen Sie ein Problem lösen, das gar nicht besteht. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass mit dieser Forderung die Gefahr des Missbrauchs doch wesentlich erhöht wird. Wir haben jetzt rund 130[NB]000 bewilligte Gesuche. Wenn die Möglichkeit zu einem zweiten Gesuch kommen würde, so, wie Sie das wollen, müsste in jedem einzelnen Fall gründlich abgeklärt werden, ob nicht bereits ein Gesuch bewilligt wurde, in welchem Umfang es bewilligt wurde, ob die entsprechende Limite von 10 Prozent des Umsatzes eingehalten würde. Sie öffnen damit eher dem Missbrauch Tür und Tor, weil es dann bei über hundert Banken, die in diesem Programm mitmachen, ausserordentlich schwierig ist festzustellen, ob schon ein Kredit bewilligt wurde, unter welchen Voraussetzungen er bewilligt wurde, ob die Limiten eingehalten wurden und ob der Kredit bereits bezogen wurde. Selbst wenn es einige Hundert Unternehmen gibt, die darauf angewiesen sind, macht es keinen Sinn, das ganze Programm zu ändern und dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.

Ich möchte auch noch einmal auf Folgendes hinweisen: Der Bund ist keine Vollkaskoversicherung für KMU und Unternehmen in der Schweiz. Es gab eine Soforthilfe; sie war bereit, man konnte sie beanspruchen. Wir sind nicht in der Lage - und es ist auch nicht die Aufgabe des Bundes -, hier langfristige Finanzierungen vorzusehen und für jeden Fall ein Sicherheitsnetz aufzuspannen. Das zu machen liegt im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung. Die Forderung in dieser Motion hat aus unserer Sicht keinen Platz, weil sie nicht benötigt wird und weil dort, wo sie dann allenfalls beansprucht wird, die Gefahr des Missbrauchs besteht.

Ich bitte Sie also, auf die Annahme dieser Motion zu verzichten. Ich glaube, Sie machen nicht wirklich etwas Gutes, und auch hier kann ich sagen: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Ich bin überzeugt, dass das hier bei dieser Motion zutrifft.