Gutjahr Diana · Nationalrat · 2020-06-18
Gutjahr Diana · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-06-18
Wortprotokoll
Wir stehen immer noch unter dem Eindruck der Corona-Krise, die leider immer mehr zu einer der grössten Wirtschaftskrisen unseres Landes anwächst. Dass wir nun eine dringliche Geschlechterdebatte führen, die sich vor allem gegen den Mann richtet, ist für mich nicht nachvollziehbar, ja sogar unangebracht. Es ist falsch und gefährlich, jetzt einen verbalen Geschlechterkampf zu führen, nachdem uns in den vergangenen Wochen eigentlich bewusst wurde, dass wir eine solche Krise nur gemeinsam bewältigen[NB]können, dass wir nur als Gemeinschaft stark sein können.
Natürlich sind wir dankbar für alle, die sich in unserem Gesundheitswesen eingesetzt haben - und ja, es sind dort überdurchschnittlich viele Frauen tätig. Doch wir sind genauso dankbar für alle Transportleute, die dafür gesorgt haben, dass die Schweiz während des Lockdowns mit Lebensmitteln und anderen Waren versorgt wurde; dort sind überdurchschnittlich viele Männer tätig, und niemand hat ihnen applaudiert. Auch diese Berufszweige sind nicht gerade überbezahlt und bekommen selten die Anerkennung für ihre Arbeit, die sie eigentlich verdienen würden. Es wäre an dieser Stelle deshalb vermessen, eine Bewertung der Arbeitsbereiche vorzunehmen.
Was wir hier mit diesem Pseudo-Geschlechterkampf machen, ist ebenso falsch. Während der Corona-Krise wurde zu Recht betont, wie wichtig Solidarität für unser Zusammenleben ist. Doch von diesem Solidaritätsgedanken ist in dieser Debatte leider nicht mehr viel zu spüren. Der Lockdown hat uns eigentlich auf unsere Grundwerte zurückgeführt, ob wir es wollten oder nicht: Er hat gezeigt, wie wichtig die Familie ist, die Gesundheit, die Arbeit, aber auch das WC-Papier. Auch in Zeiten von Homeschooling und Homeoffice wurde uns deutlich vor Augen geführt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Herausforderung ist und immer eine bleiben wird. Es hat sich auch gezeigt, dass Verzicht genauso zum Leben gehört und dass man nicht immer alles zu jeder Zeit haben kann.
Wenn wir dieser Debatte heute folgen, könnte man meinen, die Politik tue gar nichts für die Gleichstellung oder für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das stimmt einfach nicht; Bund, Kantone und Gemeinden investieren sehr viel in diesem Bereich - sei es im Bereich der Impulsprogramme, sei es die Verlängerung der Förderung der Kita-Plätze, seien es individuelle Engagements in den Gemeinden in Zusammenarbeit mit den regionalen Betrieben. An dieser Stelle verweise ich auf den Jahresbericht 2019 zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben, wo bereits zig durch den Bund finanzierte Projekte aufgeführt sind, wie es jetzt im Postulat 19.3621 wieder zusätzlich gefordert wird. Weiter haben auch sehr viele Unternehmungen schon längst reagiert oder reagieren müssen, dies mit Blick auf den Fachkräftemangel. Sie sehen: Individuelle, liberale Wege werden beschritten, ohne dass es dafür Gesetze oder finanzielle Mittel vom Staat braucht.
Die nun beschlossenen Corona-Milliarden werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen, und die umgesetzten Partikularinteressen werden neue Partikularinteressen nach sich ziehen. Der private Sektor wird die Folgen davon zu spüren bekommen, die als zweite Welle zu bezeichnen sind, und zwar mit Entlassungen und Konkursen.
Das sind Themen, die beschäftigen. Damit müsste eigentlich auch klar sein, dass wir keinen weiteren Ausbau unserer Sozialwerke vornehmen dürfen wie z. B. die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs oder neue bürokratische Massnahmen, die unsere Unternehmen belasten. Ein Beispiel: Die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes, dessen Revision per 1.[NB]Juli dieses Jahres in Kraft tritt, wird die Unternehmungen wieder mit Tausenden von Franken belasten. Gerade gestern erreichte meine Unternehmung wieder eine Offerte [PAGE 1067] eines Treuhandbüros - genau für diesen zusätzlichen Aufwand.
Darum ist für die SVP-Fraktion klar: Wir müssen unsere Energie in die Sicherung der Arbeitsplätze investieren und nicht längst überholte Geschlechterkämpfe führen. Wir leben in einem Land, wo glücklicherweise jedem und jeder alle Türen offen stehen. Aber man muss und soll immer noch selber durch diese Türen gehen.
Trotzdem unterstütze und ermuntere ich als Unternehmerin Frauen darin, ihren Weg zu gehen. Häufig liegt es aber daran, dass sich Frauen viel zu wenig zutrauen und der Auseinandersetzung aus dem Weg gehen. Das ist aber nicht das Problem des Mannes, sondern das Problem der Frau. Dieses Verhalten müssen wir Frauen selber ändern - und viele tun das auch auf ganz selbstverständliche Weise.
Gleichstellung bedeutet nicht nur, Rechte und Ansprüche durchzusetzen. Gleichstellung bedeutet nicht, Geschlechterkämpfe zu führen. Gleichstellung heisst, Pflichten zu haben und Selbstverantwortung zu übernehmen. Gleichstellung bedeutet, sich auf Augenhöhe zu begegnen.