Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerorganisationen ebenfalls angehört werden. Sie werden von allfälligen Verordnungen sehr stark betroffen; von daher geht es nicht an, dass nur die Elektrizitätswirtschaft in das Vernehmlassungsverfahren mit einbezogen wird, nicht aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich bitte Sie daher aus Gründen der Parität und des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Die Arbeitsplätze werden von diesem Gesetz ganz zentral betroffen. Von daher scheint es mir unumgänglich - ich denke, der Bundesrat hat es auch in diesem Sinne vorgesehen -, dass die Gewerkschaften vor dem Erlass von Ausführungsbestimmungen ebenfalls konsultiert werden müssen.