preparatory:AB 264639

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Frage. Ich habe nicht sagen wollen, dass es nicht möglich ist - es ist absolut möglich, dies zu machen. Die Frage ist nur: Welchen Mehrwert kann man davon erwarten, wenn es das Budget des Bundes betrifft? Ich bin wirklich damit einverstanden, was Sie gesagt haben; man kann überall, wo es möglich ist, die Gender-Frage stellen und schauen, wohin die Gelder fliessen. Was wir aber als Gender-Budgeting für den Bund sehen, ist, einfach zu versuchen, diese Verteilung zu verbessern, einfach zu merken, wo es Probleme gibt, und es dann zu verbessern. Wenn es wirklich nur um diese Übung für das Budget des Bundes geht, muss man schon sehen, dass fast nichts ausserhalb des gesetzlichen Rahmens ausgegeben wird. Dann ist es eine politische Diskussion über diese Gesetze und nicht primär eine Budgetdiskussion - das wollte ich damit sagen. [PAGE 1074]