Minder Thomas · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Es gibt zwei zentrale Punkte in dieser Vorlage, warum ich für Nichteintreten bin. Erstens ist es nicht absolut zwingend, in diesem Bereich zu legiferieren. Zweitens ist der vom Bundesrat gewählte Ansatz der Meldepflicht der falsche, um den Terrorismus zu bekämpfen.

Jene Kriminelle, die mit gezielter terroristischer Absicht Bomben bauen wollen, kaufen ihr Zubehör, ob Waffen, Sprengstoff oder solche Vorläuferstoffe, sicher nicht in einer Apotheke oder Drogerie, um dort aufzufallen oder gar noch ihren Namen anzugeben. Sie besorgen sich das Wasserstoffperoxid und das TATP, also Azetonperoxid, via Internet oder ganz anonym im Darknet, und den Sack Dünger, den sie dazu vielleicht auch noch benötigen, klauen sie aus dem Stall des nächsten Bauern.

Wenn wir die missbräuchliche Verwendung von Vorläuferstoffen wirklich unterbinden wollen, dann müsste es ein totales Verkaufsverbot für solche Stoffe geben. Es ist fraglich, ob sogar das etwas nützen würde, denn ein solches kennen wir bereits für Petarden, also Pyros, und trotzdem werden diese fast an jedem Fussballspiel gezündet. Gerade diese Pyros und ihre missbräuchliche Verwendung sind ein gutes Beispiel dafür, wie nutzlos hier legiferiert wird, zumal gewöhnlich Terroristen noch etwas mehr kriminelle Energie an den Tag legen als Fussballfans. Pyros unterliegen bereits heute dem Sprengstoffgesetz und dürfen nicht ohne Bewilligung in die Schweiz importiert werden. Trotzdem sind sie relativ problemlos erhältlich. Bei den Vorläuferstoffen wird das nicht anders sein. Wir haben hier also einen Gesetzentwurf vorliegen, welcher an der Front null und gar nichts ändert.

In der Kommission hat man uns seitens des Forensischen Instituts Zürich auf die Fehlmanipulationen und Fehlhandhabungen von solchen Vorläuferstoffen hingewiesen, welche zu schweren Unfällen geführt haben. Das stimmt, aber zu glauben, mit einer Meldepflicht würde diese Fehlhandhabung wegfallen, ist geradezu naiv. Dummheit, Naivität, Leichtsinn, Experimentierfreudigkeit, vor allem bei Jugendlichen, ohne kriminellen Ansatz, kann man nicht verbieten, und dagegen hilft auch eine Meldepflicht nichts.

Jene wiederum, die es wirklich ernst meinen und sich mit grosser krimineller Absicht Vorläuferstoffe besorgen, begehen höchstwahrscheinlich keine Fehlmanipulationen beim Herstellen einer Bombe. Ich habe es bereits im Zusammenhang mit dem Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vorgebracht, und ich wiederhole mich hier: Glauben wir wirklich, den Terrorismus mit solchen Wischiwaschi-Gesetzen zu bekämpfen? Hören wir bitte auf, den Terrorismus mit Gesprächspflichten, Rayonverboten, Fussfesseln, Meldepflichten bekämpfen zu wollen! Das ist wirklich keine griffige Anti-Terror-Strategie.

In der Kommission hat es geheissen, wir könnten nicht aussen vor stehen. Im Bereich Terrorismus kopieren wir lieber, was andere Staaten tun. Wenn uns die Amerikaner wieder einmal einen Fall melden, welcher bei unserem Nachrichtendienst durch die Maschen gefallen ist, so kreieren wir das nächste Gesetz. Besser wäre es, Frau Bundesrätin, das Richtige zu tun und nicht einfach die EU-Copy-Paste-Taste zu drücken. Ob mit Waffen, Lastwagen, Sprengstoff oder eben Vorläuferstoffen terroristische Taten begangen werden: Es gibt wohl nur eine wirksame Antwort gegen Terrorismus, und das ist der Freiheitsentzug, möglichst lange oder lebenslänglich. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Terrorismusbekämpfung, so müssten wir einmal von den Israelis lernen, die sich sehr gut darin auskennen und effizient damit umgehen, das wissen Sie, und ihre Methoden und Modelle übernehmen.

Da die Wirkung im Ziel bei diesem Gesetz fehlt, bin ich für Nichteintreten.