Müller Damian · Ständerat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat an der Sitzung vom 14. Mai dieses Jahres über die Motion 20.3130 der APK-N, "Schrittweise Öffnung der Grenzen und Wiederherstellung der Personenfreizügigkeit", beraten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 1 Stimmen die Annahme dieser Motion. Im Rahmen der Beratungen wurde gemäss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes auch die Petition Heinzelmann Regula 20.2006, "Grenzschliessungen aufgrund der Covid-19-Verordnung 2 aufheben", behandelt.

Das Anliegen der Motion war in der Kommission grossmehrheitlich unbestritten. Dass die Personenfreizügigkeit für Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie für Familien und nichtverheiratete Paare rasch wiederherzustellen ist, darüber herrschte Einigkeit. Die Kommission anerkannte auch die Bedeutung einer schrittweisen Öffnung der Grenzen für die Schweizer Tourismusbranche. Der Tourismus musste durch die Grenzschliessungen einen herben Schlag erfahren und braucht dringend eine Perspektive, dass bessere Zeiten kommen.

Während über das Anliegen der Motion grundsätzlich Einigkeit herrschte, stellte ein Kommissionsmitglied die der Motion inhärente Kompetenzzuschreibung infrage. Das Mitglied war der Meinung, es sei der Kompetenz des Bundesrates zu überlassen, über die Grenzöffnung zu entscheiden. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt, ist er dabei, den in der Motion vorgeschlagenen Weg einzuschlagen. Er hat bereits einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung der Grenzen festgelegt und ist auch mit dem Rest der Motion einverstanden. Zudem herrscht in der Kommission grösstenteils Konsens über den Inhalt dieser Motion.

In Anbetracht dieser Tatsache empfehle ich Ihnen, der Kommission zu folgen und die Motion anzunehmen.