Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die Linke fordert hier drin eine Budgetierung nach Geschlechtern. Wenn sich der Bundesrat von der Verfassung leiten lässt, wonach in der Krise alle gleich zu behandeln sind, stellt sich mir die Frage: War es jetzt für den Bundesrat das erste, das prioritäre Ziel, dass mit diesen Geldern Nothilfe und Existenzsicherung unabhängig vom Geschlecht geleistet wird? Oder hätte jetzt der Bundesrat hier tatsächlich eine Geldaufteilung nach Geschlecht machen müssen, was für mich verfassungswidrig wäre?