Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, dem Konzept der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen. Terminologisch beisst es sich eigentlich schon, wenn man einerseits von einem Experimentierartikel spricht und andererseits einen engen administrativen, staatlich diktierten Rahmen definieren will - entweder experimentieren und innovative Lösungen fördern oder administrativ und staatlich organisiert vorgehen.

Im Kostendämpfungspaket ist der Experimentierartikel grundsätzlich ein ganz zentraler Punkt. Wichtig ist, dass die Kommission im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates einen Kurswechsel vorgenommen hat. Der Bundesrat wollte, dass Pilotprojekte ausschliesslich zur Kostensenkung konzipiert werden und die Akteure im Gesundheitswesen zur Teilnahme verpflichtet werden können, dass also ein Zwang besteht. Das sind zwei ganz wesentliche Punkte, die die Kommissionsmehrheit anders gesehen hat. Die Kurskorrektur bedeutet, dass richtigerweise auch Pilotprojekte zur Stärkung der Qualität ermöglicht werden, nicht "nur" solche zur Kostendämpfung. Das Zweite, was zur Kurskorrektur veranlasst, ist die Tatsache, dass den Tarifpartnern bei der Suche nach wirklich innovativen Lösungen eine zentrale Rolle zukommt. Deshalb ist im Antrag der Mehrheit die Verpflichtung oder der Zwang zur Teilnahme an Pilotprojekten nicht mehr vorgesehen. Ich denke, das sind zwei ganz wesentliche Elemente, die dafür sprechen, hier konsequent der Mehrheit zu folgen.

Ein Experimentierartikel soll es ermöglichen, aktuelle Reformüberlegungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität und zur Effizienzsteigerung zu testen. Wichtig dabei ist, dass es dies auch erlauben würde, die entsprechenden Wirkungen über eine gewisse Zeit zu beobachten und Rückschlüsse betreffend die Wirksamkeit, aber auch betreffend allfällige unerwünschte Nebenwirkungen zu ziehen. Auch können wichtige Erkenntnisse für Gesetzesanpassungen gewonnen werden. Dieser grundsätzliche Ansatz des Experimentierartikels bleibt gleich und ist zentral.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt diesen Artikel mit diesem Sinn und Zweck und empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen, dies mit der Begründung, dass die Experimente in den Projekten stärker von den Akteuren als von der Verwaltung gestaltet sein sollen und dass sie neben der Kosteneindämmung auch der Steigerung der Qualität dienen sollen.

Ein wichtiger Punkt ist auch noch folgende Tatsache: Wenn man die Minderheiten betrachtet, könnte man den Eindruck erhalten, die Kantone würden hier irgendwie nicht berücksichtigt oder würden ausgeschaltet. Das ist nicht der Fall. Wenn wir bei diesen Projekten von "Tarifpartnern" sprechen, sind alle Varianten möglich, da können sich Tarifpartner unter sich, aber auch Tarifpartner und Kantone beteiligen. Das ist ein wesentlicher Punkt, den es auch zu klären gilt, und ein weiterer Grund, der dafür spricht, hier der Mehrheit zu folgen.

Ich bitte Sie im Namen der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP, das zu tun.