Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-06-18

Wortprotokoll

Auch wir Grünliberalen unterstützen den Experimentierartikel, weil das aktuell gültige Gesetz sehr eng gefasst ist. Um Möglichkeiten auszuloten, ist es wichtig, dass Pilotversuche zugelassen sind. Da es aber ein ethisch sehr heikler Bereich ist, ist es auch wichtig, dass Pilotversuche selber wiederum ihre Grenzen haben.

Ich werde mich möglichst kurz fassen. Wir unterstützen in Absatz 1 die Minderheit Gysi Barbara - das Stichwort wäre "Prävention", was wir sehr unterstützen. Ein bisschen mehr muss ich zu Buchstabe b sagen, der mögliche Pilotversuche mit Bezug auf das Ausland betrifft. Wir unterstützen das, und zwar mit der Minderheit I (Nantermod) vor der Mehrheit und vor der Minderheit II (Gysi Barbara). Nein, wir haben keine Angst, hier auch das Ausland einzubeziehen, um nun auf das Votum der Sprecherin der Grünen einzugehen. Nur weil es ein Angebot aus dem Ausland gibt, bedeutet das noch lange nicht, dass man auch jedes Angebot annehmen muss. Ich glaube, die Schweiz ist intelligent genug, hier differenziert hinzuschauen und nicht ein Generalverbot auszusprechen.

Des Weiteren unterstützen wir die Minderheit Porchet bei Buchstabe e mit dem Stichwort "Prävention". Buchstabe h betreffende Ausbildung ist ein extrem wichtiger Bestandteil; wir haben nach wie vor zu wenige Leute, die wir in diesem Bereich selber ausbilden. Wir unterstützen zudem die Minderheit Gysi Barbara betreffend Buchstabe i mit dem Stichwort "Digitalisierung". Auch dort sehen wir ein grosses Potenzial an besserer, aber auch effizienterer und somit günstigerer Versorgung.

Bei den Buchstaben c, d, f, g und j unterstützen wir die Mehrheit. Bei den übrigen Absätzen unterstützen wir einzig die Minderheit Wasserfallen Flavia zu Absatz 4, Stichwort "Verpflichtung". Das ist nicht unbedingt etwas, das uns sehr sympathisch ist, aber der Druck auf die Kosten im Gesundheitswesen ist so gross, dass man hier ein bisschen stärker vorgehen muss. Die Minderheitsanträge zu den Absätzen 3, 5 und 6 lehnen wir ab. Und dass es zu Absatz 2 als einzigem keine Anträge gab, nehmen wir erfreut zur Kenntnis.